Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll173. Sitzung / Seite 265

ner U-Bahn, und es ist für mich nachvollziehbar, dass der Bund gesagt hat: Wir helfen der Stadt Wien bei der Finanzierung dieser U-Bahn. Eine teure Geschichte, aber eine tolle Geschichte. (Zwischenruf des Abg. Hagen.)

Es gibt seit ewigen Zeiten – das Besondere daran ist: ohne gesetzliche Grundlage, sondern nur aufgrund einer 15a-Vereinbarung, der dann irgendwelche Sideletters gefolgt sind – eine Kofinanzierung des Bundes von 50 Prozent. Das ist echt ein Haufen Geld, und der Rechnungshof weist zu Recht darauf hin, dass es so nicht weitergeht. So viel Geld von Bundesseite ohne gesetzliche Grundlage zu vergeben, das ist nicht haltbar. Ich erwarte mir hier eine rasche gesetzliche Grundlage. – Erster Punkt.

Zweiter Punkt: Die Zuschüsse des Bundes sind laut Budget von 109 Millionen € auf jetzt aktuell 78 Millionen € pro Jahr gesunken – immer noch viel Geld. 78 Millionen € pro Jahr zahlt der Bund für die U-Bahn. Das ist aber nicht die ganze Wahrheit. Die Wahrheit ist, dass der Bund jedenfalls 50 Prozent der Kosten für die Wiener U-Bahn zahlt – wann immer wir das Geld dann abstottern. Da erwarte ich mir, dass es einen klaren Vertrag gibt, was wir genau finanzieren, denn der Rechnungshof weist nach, dass da alle möglichen Dinge finanziert wurden, die nicht ausgemacht waren, wie Nachbeschaffungen beim Wagenmaterial, Erneuerungen der Strecken, bis hin zu irgendwelchen Feierlichkeiten.

Ich habe nichts gegen Feierlichkeiten, aber wieso soll der Bund, der eine Kofinan­zierung beim U-Bahn-Bau ursprünglich ausgemacht hat, irgendwelche Feierlichkeiten mitfinanzieren? (Abg. Weninger: Wer bezahlt den Nahverkehr? Da bezahlt Wien viel mehr! – Abg. Hagen: Da müssen Sie die grüne Stadträtin Vassilakou fragen!)

Und jetzt schlüpfe ich in die Rolle eines Bundesländerabgeordneten, und als der möchte ich sagen: Auch die Bundesländer haben ganz wichtige Öffi-Vorhaben. Aktuell baut zum Beispiel die Stadt Innsbruck um über 400 Millionen € ein neues Straßen­bahnnetz – eine Rieseninvestition! In anderen Landeshauptstädten ist es ähnlich. Da würde ich mir erwarten, dass der Bund auch diesen Landeshauptstädten – vor allem solche sind es, im Raum Bregenz geht es darüber hinaus – hilft, so eine wichtige und leistbare Infrastruktur zu finanzieren.

Der Herr Minister hat angedeutet, dass er sich dafür einsetzen will, dass man dieses Prinzip, wodurch die Wienerinnen und Wiener das bekommen – ich finde: richtiger­weise –, auch bei anderen Landeshauptstädten anwendet, weil diese einfach an die Grenze der Finanzierbarkeit kommen. (Zwischenruf des Abg. Schieder.) Daher ist mein Wunsch und meine Bitte, dass wir, wenn wir das machen, wenn wir eine ge­setzliche Grundlage für den U-Bahn-Bau in Wien im Hohen Haus besprechen, auch an die Landeshauptstädte denken.

Ein letzter Satz zum Wiener U-Bahn-Bau: Aktuell wird der Stephansplatz in Wien umgebaut, und es war zugesagt, dass es einen zweiten Lift an der wichtigsten und am meisten frequentierten U-Bahn-Station Wiens, am Stephansplatz geben soll. Ich wünsche mir wirklich im Sinne der Behinderten, der älteren Menschen, der Touristen, der Eltern mit Kinderwagen, dass es einen zweiten Lift gibt. Das werden wir ja wohl noch hinbringen, und ich bitte alle, die da etwas mitzureden haben, das zu unter­stützen.

Jetzt komme ich auf den Brenner Basistunnel zu sprechen. Am Beginn des Brenner Basistunnels stand ein großes Versprechen: Liebe Tirolerinnen und Tiroler, entlang der Transitroute Kufstein – Brenner entlasten wir euch vom Verkehr, wir bauen einen Tunnel, und dann verschwinden die Güter im Loch! Das war das Versprechen. Heute sind wir mitten im Bau, das rennt super. Wir haben traumhaft tolle Tunnelbauer – das können wir. Das wird auch rechtzeitig fertig werden, das sagt auch der Rechnungshof. 2026/2027 wird das fertig sein, und die Züge werden dort fahren.