Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll173. Sitzung / Seite 266

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Aber: Was ist mit dem Versprechen? – Meine Damen und Herren, Sie haben eine Verantwortung! Wenn Sie so viel Bundesgeld für den Bau des Brenner Basistunnels freigeben, muss daran geknüpft sein, dass das Versprechen auch erfüllt wird, und alle – das sagt auch der Rechnungshof – wissen, dass ein Tunnel zu wenig ist. Ein Tunnel ist ein Loch im Berg, und wenn das fertig ist, dann ist das noch gar nichts. Es braucht eine Verkehrspolitik dazu, die Druck auf die Verlagerung des Gütertransports von der Straße auf die Schiene erzeugt.

Verkehrspolitik ist nicht immer lustig. Wenn Kollege Hauser fragt, wo die Verlagerung ist, dann erinnere ich ihn daran: Die Freiheitlichen waren dagegen, eine Rand­bedin­gung für das sektorale Fahrverbot, 100 km/h für Pkws, als Vorbedingung zu unter­stützen.

Verkehrsverlagerungspolitik ist also nicht immer lustig, da muss man zu relativ harten Maßnahmen greifen, wie es die Schweizer getan haben. Die haben eben 71 Prozent der Gütertransporte, wie der VCÖ richtigerweise festgestellt hat, auf der Schiene, 29 Prozent auf der Straße. Bei uns ist es genau umgekehrt: Wir haben knapp 30 Pro­zent der Gütertransporte auf der Schiene, der Rest ist auf der Straße. Ich verlange von Ihnen, wenn es ernst wird, dass Sie nicht wieder Mauten auf der Straße senken. Das geht nicht, denn, wenn man das tut, dann gibt es halt keine Verlagerung.

Das heißt, Sie haben die Verantwortung dafür, dass, wenn wir so viele Milliarden aus­geben – 8,66 Milliarden € sind es auf Preisbasis März 2013 –, eine Verlagerung auch tatsächlich stattfindet. Das ist politisch nicht lustig, da schafft man sich Gegner, aber wenn man konsequent bleiben und die Verlagerung am Ende erreichen will, muss man es tun. Dazu lade ich Sie ein.

Wenn die Anträge von den Grünen dazu kommen, dann ersuche ich Sie: Sagen Sie nicht einfach: So ein Blödsinn, brauchen wir nicht, wollen wir nicht!, sondern stimmen Sie endlich zu! Wir Grüne sind für eine mutige Verlagerungspolitik, um die Bevölkerung von Schadstoffen und Lärm zu entlasten. (Beifall bei den Grünen.)

22.34


Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Bernhard. – Bitte.

 


22.34.33

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Frau Präsidentin! Guten Abend, Frau Präsidentin des Rechnungshofes! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Einen schö­nen guten Abend zum Lesekreis der Lektüre über Steuergeldverschwendung, auch genannt Rechnungshofbericht!

Ich möchte jetzt einfach ein paar Beispiele herausnehmen, die wir aus dem Rech­nungshofausschuss kennen. (Abg. Wittmann: Um diese Zeit!) – Es ist jedenfalls Steuergeldverschwendung, und es kann zu jeder Uhrzeit darüber geredet werden, vor allem, wenn es so klar auf dem Tisch liegt.

Kollege Willi hat schon die Wiener U-Bahn angesprochen. Man kann es aber nicht oft genug sagen, es gibt auch dazu mehrere Beispiele. Der Bund finanziert zur Hälfte, die Stadt Wien finanziert zur anderen Hälfte. Was finanziert der Bund? Die Idee, warum man sagt, dass man diesen Zuschuss der Stadt Wien gibt und anderen Städten nicht, ist, dass Wien aufgrund der Größe und aufgrund des Einflusses auf das Umland eine Sonderstellung hat und somit auf die Mobilität von weit mehr als zweieinhalb Millionen Menschen.

Unter anderem finanzieren wir zur Hälfte die Eröffnungsfeiern der Stadt Wien, wofür wir in den letzten Jahren 5,34 Millionen € ausgegeben haben – die Hälfte zahlt der Bund –, jedoch nicht für die Information zu Mobilität, nicht für die Eröffnung einer Station, nicht einmal für Gratisfahrkarten, sondern zum Beispiel für Schlagerstars, für großflächige


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