Bewerbung der Stadtregierung, teilweise war sie rot, teilweise war sie rot-grün. Das ist jedenfalls, würde ich sagen, weder im Interesse der SteuerzahlerInnen noch im Interesse des Bundes.
Ein anderes spannendes Thema ist, dass die Bezuschussung, die Hälfte der Unterstützung des Bundes, nicht auf einer soliden Rechtsbasis steht. Auch das hat der Rechnungshofbericht ergeben, dass nämlich die privatrechtlichen Übereinkommen bei der Kostentragung bei Infrastrukturprojekten nicht mehr zeitgemäß sind. Das heißt, wir zahlen in Summe Milliardenbeträge nach Wien. Da will ich jetzt gar nicht über den Inhalt streiten, aber ich erwarte von einem Ministerium, dass das auf einer soliden Rechtsbasis steht und nicht zu einem späteren Zeitpunkt in Streit gestellt werden kann.
Jetzt könnte man behaupten, dass das im Moloch Wien passiert ist und nirgendwo anders. Das ist im Übrigen, weil vor mir lauter Tiroler Redner an der Reihe waren, in Tirol nicht bedeutend besser, wobei ich damit jetzt nicht den Landtag oder den Landeshauptmann im Konkreten meine, sondern die BBT SE, also die Brenner-Basistunnel-Gesellschaft. Da hat man zum Beispiel 2011 in der Hauptversammlung, die für eine Gesellschaft nicht das unwesentlichste Gremium ist, beschlossen, dass ab diesem Zeitpunkt die Prognosekosten jährlich evaluiert und auch dieser Hauptversammlung zur Kenntnis gebracht werden müssen. Das war bis zum Ausschusstermin, den wir hatten, also 2017, obwohl es 2011 beschlossen wurde und spätestens 2012 hätte vorgelegt werden müssen, nicht der Fall – bis heute nicht. Man hat sich als Gesellschaft bedankt und gesagt, jetzt, da der Rechnungshofbericht da ist, könnte es auch etwas werden.
Ein nächstes Beispiel, weil wir es nicht nur in Wien und im Westen haben: Es gibt auch eine gute Kooperation, nämlich zwischen dem Burgenland, Niederösterreich und Wien, genannt VOR. Auch dort hat man eine entsprechende Verkehrsverbundgesellschaft gegründet, hat allerdings den Verkehrsverbund Niederösterreich-Burgenland nicht gleich geschlossen.
Was hat das bedeutet? – Man hat das operative Geschäft bereits in den VOR verlagert, hat aber das Management der alten Gesellschaft bestehen lassen. 2,9 Millionen € hat der Steuerzahler für dieses Management noch bezahlt. Man muss schon eines ganz klar sagen: Wir haben auch den Geschäftsführer von VOR, Herrn Schroll, im Ausschuss gehabt; ganz ehrlich, es gibt teilweise Geschäftsführungen in unseren öffentlichen Betrieben, die nicht einmal eine ordentliche Auskunft geben können. Die unterstellen dann auch noch dem Rechnungshof, dass er sich verrechnet hat, und müssen danach zugeben, dass sie sich verrechnet haben. Die haben den Laden nicht im Griff. So kann man auch erklären, warum weiterhin 2,9 Millionen € an Managementgehältern geflossen sind. Ich unterstelle niemandem Absicht, ich unterstelle niemandem Korruption, ich unterstelle den handelnden Personen von damals aber maßlose Inkompetenz und Unfähigkeit.
Bevor jetzt die rote Reichshälfte zu schimpfen beginnt, möchte ich schon eines festhalten: Der jetzige Verkehrsminister war damals noch nicht im Amt, das ist mir durchaus bewusst.
Der letzte und wichtigste Punkt für die Republik ist aber folgender: Wir verhandeln jedes Jahr den ÖBB-Rahmenplan. Wir NEOS waren bis jetzt noch in keinem Jahr dafür, weil wir der Meinung sind, dass die Projekte überzogen finanziert und geplant werden. Das Wichtigste aber ist: Sie beschließen hier im Hohen Haus jedes Jahr, was die nächsten Jahre gebaut werden soll, aber es gibt seit 2014 keine Finanzierungszusage des Finanzministeriums mehr. Der Clou an der ganzen Geschichte ist, dass es sich auch jedes Jahr verändert, es kommen Bahnhöfe dazu, es wird der
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