Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll173. Sitzung / Seite 268

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Tunnelbau ein bisschen teurer, manchmal auch billiger. Das Finanzministerium hat zu keinem einzigen Beschluss 2015 oder 2016 Ja gesagt.

Das Finanzministerium ist in schwarzer Hand, gibt kein grünes Licht, die Abgeordneten der ÖVP stimmen aber im Parlament dafür. Das alles ist ein riesiges Chaos. Ich habe, ehrlich gesagt, zwar die Hoffnung noch nicht verloren, aber teilweise schon massiv das Vertrauen in die handelnden Akteure. – Einen schönen Abend. (Beifall bei den NEOS.)

22.40


Präsidentin Doris Bures: Als Nächste zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Schenk. – Bitte.

 


22.40.17

Abgeordnete Martina Schenk (STRONACH): Frau Präsidentin! Frau Rechnungshof­prä­sidentin! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir behandeln hier heute drei Berichte – die neuen Berichte – des Rechnungshofes: zum Brenner Basistunnel, zum Verkehrsverbund Ost-Region und zur U-Bahn Wien.

An dieser Stelle möchte ich mich auch bei Frau Präsidentin Kraker und ihrem Team bedanken. Es ist wirklich eine Erleichterung. Die Einzelberichte kommen gut an und geben uns die Möglichkeit, dass wir sie rascher, zeitnahe abarbeiten, was ja auch im Sinne aller ist.

Ich beziehe mich in meinem Redebeitrag auf die U-Bahn in Wien, den U-Bahn-Bau in Wien und auf die besondere Situation, die es dabei gibt. Es wurde schon teilweise von den Vorrednern erwähnt: Bund und Land Wien haben im Jahr 1979 in einer Artikel-15a-Vereinbarung über den Wiener U-Bahn-Bau beschlossen, je zur Hälfte die Kosten zu tragen. Der Rechnungshof stellte nun fest, dass ab 1980 die Grundlage dafür fehlte, es wurde quasi das Parlament mehr oder weniger außen vor gelassen, und jetzt kann das Parlament, der Nationalrat nicht mitbestimmen, obwohl der Bund immer noch 50 Prozent zum U-Bahn-Ausbau zahlt.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, damit wir hier keine Missverständnisse im Raum stehen haben: Für den Grundausbau, für das Grundnetz ist es durchaus verständlich und auch nachvollziehbar, aber beim Erweiterungs- und Ergänzungsnetz sieht das Ganze nicht mehr so aus, das ist so nicht mehr nachvollziehbar.

Der Rechnungshof hat die hohen Kosten für Eröffnungsfeierlichkeiten, für Honorare für Künstler kritisiert – ein Kollege hat es auch schon angesprochen –, auch ein Museum wurde mit 58 000 € finanziert. Insgesamt waren es 5,34 Millionen € aus dem Budget des U-Bahn-Neubaus, die nicht dafür verwendet wurden.

Auch die Kontrolle des Geldes, das der Bund zuschießt, ist nicht gegeben; das hat der Rechnungshof ja auch festgestellt. Der Rechnungshof hat einige Punkte kritisch angemerkt, wir unterstützen das und fordern hier auch auf, dieser Kritik nachzugehen. Es wurde auch eine Reihe von Empfehlungen an die Wiener Linien, an die Stadt Wien und an den Bund ausgesprochen, da ist wirklich viel nicht in Ordnung. Der Herr Minister hat im Ausschuss gesagt, er teile Ihre Kritik, dass diese Bezuschussung durch den Bund nicht gedeckt ist, nicht ganz. Für zukünftige Ausgaben, etwaige Bauten der U5 zum Beispiel, halte er aber einen Beschluss des Parlaments für notwendig.

Ich bin gespannt, wann das hier beschlossen wird, denn – das noch einmal ab­schließend – es ist schon eine Ungleichbehandlung, wenn in Wien 50 Prozent bezu­schusst werden und das in anderen Bundesländern, wie es auch einige hier schon angesprochen haben, nicht der Fall ist. So kann es nicht sein! Wir müssen dafür sorgen, dass das alles ordnungsgemäß abläuft, dafür haben wir den Rechnungshof mit


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