Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll173. Sitzung / Seite 264

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Großbritannien steigt aus der Europäischen Union aus, daher werden weitere Netto­mittel fehlen. Man wird sich intensiv um diese Mitfinanzierung kümmern müssen, und wir Tiroler bestehen darauf, dass die 411 Millionen €, die man uns zugesichert hat, auch im Jahr 2020 fließen. Das sind Zusagen, die seitens der Europäischen Union einfach einzuhalten sind.

Traurig ist die Debatte, was die Zulaufstrecken in Deutschland anbelangt, wenn der Herr Verkehrsminister im Rechnungshofausschuss feststellt, dass er es eh schon super findet, dass man jetzt – ich zitiere den Herrn Verkehrsminister – „in die Phase der konkreten Überlegungen“ eingetreten ist. – Der Brenner Basistunnel ist seit 2002 Thema, jetzt schreiben wir das Jahr 2017: 15 Jahre Nachdenkphase! Und jetzt hat man es schon weit gebracht, indem man jetzt in die Phase der konkreten Überlegungen eintritt? Das ist ein Desaster für die europäische Verkehrspolitik, was auch unser Vertreter im Europäischen Rechnungshof, Herr Mag. Herics, festgehalten hat.

Abschließend, da Sie mir durch die Zwischenrufe so viel Zeit weggenommen haben, verweise ich nur noch darauf, dass wir uns in Tirol seit Langem für eine fixe Garantie für die Verlagerung des Schwerverkehrs von der Straße auf die Schiene einsetzen (Zwischenruf des Abg. Wittmann), denn was nützt der beste Tunnel, wenn er seitens des transitierenden Verkehrs nicht angenommen wird. Diesbezüglich haben wir diese Hausaufgabe noch zu erfüllen. Wenn der Tunnel fertig ist, wenn er in Betrieb genommen wird, dann muss der Lkw-Verkehr von der Straße auf die Schiene verlagert werden. Das fordern wir! (Beifall bei der FPÖ. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Wittmann.)

22.26


Präsidentin Doris Bures: Zu einer tatsächlichen Berichtigung gelangt Herr Abge­ordneter Mayer zu Wort. – Bitte.

 


22.26.29

Abgeordneter Elmar Mayer (SPÖ): Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kolle­gen! Kollege Hauser hat gesagt, dass der Herr Verkehrsminister heute hier sein hätte müssen. (Abg. Hauser: Nein, können!) Sie haben Ihrer eigenen Rede jeden Inhalt genommen, weil Sie das ganz genau wissen.

Daher möchte ich das auch tatsächlich richtigstellen: Es war bisher nicht üblich. Ich hätte mir das auch gewünscht, muss ich sagen. Man hätte das anregen können, das wäre gut, aber es ist nicht üblich, schon gar nicht verpflichtend, bei der Debatte. Es war noch nie jemand da, und jetzt soll der Minister hier sein?! (Abg. Hafenecker: Es ist auch nicht verboten!) Die Art und Weise, wie Sie das in die Bevölkerung auszuspielen versuchen, entspricht nicht den Tatsachen. Ich bitte Sie, nehmen Sie das zur Kenntnis! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Hafenecker: Das war keine tatsächliche Berichtigung! – Abg. Moser: Das war nie eine Berichtigung! – Abg. Krist: Das war ein Grenzfall!)

22.27


Präsidentin Doris Bures: Herr Abgeordneter! Ich glaube, es war, was die tatsächliche Berichtigung betrifft, die Gegenüberstellung vorhanden. Alle weiteren Ausführungen sind in der Geschäftsordnung nicht vorgesehen.

Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Willi. – Bitte.

 


22.27.00

Abgeordneter Georg Willi (Grüne): Frau Präsidentin! Frau Rechnungshofpräsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Um die Debatte wieder etwas in ruhigere Bahnen zu lenken, beginne ich mit dem U-Bahn-Bau. Ich bin aus Tirol, sozusagen ein Abgeordneter aus der Peripherie, und ich gönne den Wienern und Wienerinnen ihre U-Bahn. Ich weiß auch, dass sie sehr viel Geld kostet. Ich schätze die Dienste der Wie-


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