Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll173. Sitzung / Seite 263

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SPÖ.) – Wenn Sie das für notwendig und richtig halten, so ist das Ihre Meinung, die nehmen wir in Tirol gerne zu Kenntnis. Wir nehmen gerne zur Kenntnis, dass die SPÖ das nicht als wichtiges Anliegen betrachtet. Danke für die Bestätigung Ihrerseits!

Die Tiroler haben aber Anspruch darauf, da der Transitvertrag Thema der Tiroler Bevölkerung vor dem Beitritt ... (Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Heinzl: Wo ist der Herr Strache?) – Ist das jetzt der Verkehrsminister? Ist der Herr Strache der Verkehrs­minister? Ist er der Verkehrsminister? Beantworten Sie mir das einmal! Vergleichen Sie nicht Äpfel mit Birnen! (Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ. – Ruf bei der FPÖ: Wo ist der Herr Schieder? – Zwischenruf des Abg. Wittmann.)

 


Präsidentin Doris Bures: Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich weiß, dass Zwischenrufe – wie heute schon mehrmals erwähnt – Teil der parlamentarischen Debatte im Plenum sind. Ich würde aber darum bitten, dass das so geschieht, dass der Redner trotzdem seine Ausführungen machen kann.

Herr Abgeordneter Mag. Hauser, Sie haben das Wort!

 


Abgeordneter Mag. Gerald Hauser (fortsetzend): Danke schön, Frau Präsidentin! Ich merke, dass ich hier einen wunden Punkt der SPÖ getroffen habe, die Kritik hat auf jeden Fall gesessen. (Abg. Weninger: Nein, Sie kennen die Geschäftsordnung nicht!)

Die Tiroler Bevölkerung hat ein Anrecht, verkehrspolitisch nicht unter die Räder zu kommen. (Abg. Heinzl: Sie kassieren und tun nichts! Genieren Sie sich!) – Nein, ich schäme nicht nie, wenn ich mich für die Interessen der Tiroler Bevölkerung einsetze, und ich schäme mich nie, wenn ich mich überhaupt für die Interessen der Bevölkerung einsetze. Das sage ich dir ganz ehrlich, da geniere ich mich nicht. (Beifall bei der FPÖ.) Ich würde mich genieren, wenn ich so agieren würde wie Sie: wenn ich heute hier lauthals herausschreie und verteidige, dass sich ein Verkehrsminister nicht die Debatte zu einem so wichtigen Thema anhört. (Rufe und Gegenrufe zwischen SPÖ und FPÖ.)

Der Tiroler Bevölkerung hat man im Zuge des Transitvertrags die Lösung des Ver­kehrs­problems versprochen. Der Transitvertrag ist ausgelaufen. (Abg. Heinzl: Wo ist der Strache? – Abg. Hafenecker: Wo ist der Schieder? – Abg. Heinzl – auf den gerade den Saal betretenden Abg. Schieder zeigend –: Da ist er! – Abg. Weninger: Unser Klubobmann ist da! Wo ist der Strache?) – Der Herr Strache ist nicht der Ver­kehrsminister. (Abg. Krist: Aber er ist der Klubobmann!) Ich nehme aber zur Kenntnis, dass Sie ein schlechtes Gewissen haben, denn sonst wären Sie nicht so erregt, wenn man kritisiert, dass Ihr Verkehrsminister bei dieser so wichtigen verkehrspolitischen Debatte nicht anwesend ist.

Der Transitvertrag hat bei Weitem nicht das gebracht, was man der Tiroler Bevölke­rung versprochen hat.

Punkt 1: Das sektorale Fahrverbot, eingeführt mit 1. November 2016, hat dazu beigetragen, dass sich die Situation verbessert hat, aber die Zahl der Transitfahrten hat trotzdem zugenommen. Das Problem brennt! Allein im November letzten Jahres hat es trotz sektoralen Fahrverbots um 20 000 Transitfahrten mehr durch Tirol gegeben. (Abg. Wittmann: Aber den Strache interessiert das nicht!) Deswegen besteht hier dringender Handlungsbedarf.

Punkt 2: Die Finanzierung ist sicherzustellen. Es ist nicht so, wie es der Herr Ver­kehrsminister meint, und deswegen ist er nicht anwesend. (Abg. Heinzl: Geh, hör auf!) Die 411 Millionen €, die man seitens der Europäischen Union zur Mitfinanzierung des Brenner Basistunnels für 2020 versprochen hat, hat man storniert. Uns hat unser Mitglied im Europäischen Rechnungshof, Herr Mag. Herics, mitgeteilt, dass die 411 Mil­lionen € zur Finanzierung des Juncker-Planes abgezogen wurden. Das ist die Wahr­heit! Das Geld ist schlicht und einfach nicht da.

 


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