Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll173. Sitzung / Seite 280

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sorgen, dass die Zahl der Lkw-Transporte zurückgeht und die Gütertransporte auf der Schiene vorangetrieben werden. Es wäre möglich, wenn die verkehrspolitischen Rah­men­bedingungen und das Angebot preislich und kontingentmäßig adäquat wären, wenn es eine Transitbörse gäbe.

Dazu hat uns der Herr Minister im Ausschuss – obwohl auch Sie darauf hingewiesen haben, dass das dringend notwendig ist, wenn man schon 8 Milliarden € in die Hand nimmt – nur achselzuckend gesagt: Meine Güte, die Mautstrecke in Tirol ist zu kurz. – Ja, das war die Antwort: Leider ist Tirol zu schmal und die Mautstrecke zu kurz. Inso­fern ist der Verlagerungseffekt nicht mit österreichischen Alleinmaßnahmen zu erzie­len, wir brauchen gesamteuropäische. Da frage ich schon allein aus finanzpolitischer Sicht: Warum sollen die österreichischen SteuerzahlerInnen größtenteils diese Tunnel­kosten tragen, nur weil die europäischen Rahmenbedingungen fehlen, die zu einer Verlagerung führen?

Sie können es im Bericht genau nachlesen: Die Deutschen bauen nicht aus. Die Ter­minalstationen in Würzburg sind Zukunftsmusik, die Verlagerungen, die dort notwendig sind. Totale Zukunftsmusik! Nirgendwo liest man davon, aber wir nehmen das Steuer­geld in die Hand. Finanzierungskosten – der Rechnungshof hat es gesagt –: 3,3 Milliar­den €. Alleine die Finanzierungskosten! Frau Kollegin Fekter, Sie lesen es jetzt wieder in der „Kronen Zeitung“, erinnern Sie sich, was Sie damals gesagt haben: Sie können wegen dieser Finanzierungskosten gar nicht mehr recht schlafen, haben Sie gesagt.

Jetzt sind wir schon zu mitternächtlicher Zeit, darum höre ich jetzt auf. (Beifall bei Abgeordneten von SPÖ und ÖVP.) Ich möchte Ihnen nur noch einmal ins Gewissen reden: Denken Sie bei diesen Projekten an die Finanzierungskosten! Der Rechnungs­hof weist zwar darauf hin, nur Sie bedenken es oft nicht. Und: Die verkehrspolitischen Maßnahmen sind das Zentrale. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Fekter.)

23.27

23.27.39

 


Präsidentin Doris Bures: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

Wünscht einer der Berichterstatter das Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.

Damit kommen wir zur Abstimmung, die ich über jeden Ausschussantrag getrennt vornehme.

Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Tagesordnungspunkt 31: Antrag des Rechnungshofausschusses, den vorliegenden Bericht III-335 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.

Wer sich dafür ausspricht, den bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen.

Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Tagesordnungspunkt 32: Antrag des Rechnungshofausschusses, den vorliegenden Bericht III-338 der Beilagen zur Kennt­nis zu nehmen.

Wer spricht sich dafür aus? – Das ist einstimmig angenommen.

Schließlich gelangen wir zur Abstimmung über den Tagesordnungspunkt 33: Antrag des Rechnungshofausschusses, den vorliegenden Bericht III-360 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.

 


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