Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll173. Sitzung / Seite 279

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Es wurden regelmäßig Finanzzuweisungen ohne gesetzliche Regelung vorgenommen, der Nationalrat wurde total ausgeschaltet, und das ist ein nicht tragbarer Zustand. Es ist schon interessant, dass vier Ausbaustufen – Herr Kollege Kucher, vier Ausbau­stufen! – vorgenommen werden, und erst bei der fünften Ausbaustufe wird das Parla­ment wieder gefragt und muss seine Zustimmung geben.

Das ist eine hochinteressante Entwicklung, Frau Präsidentin! Deshalb ist es gut, dass es den Bundesrechnungshof gibt, der diese Sachen prüft. Ich bedanke mich herzlichst. (Beifall beim Team Stronach.)

23.22


Präsidentin Doris Bures: Nun hat sich Frau Abgeordnete Dr. Moser zu Wort ge­meldet. – Bitte, Frau Abgeordnete.

 


23.22.31

Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (Grüne): Frau Präsidentin! Frau Rechnungs­hof­präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Höflichkeitshalber lasse ich die an­deren vorher sprechen, denn es geht ja darum, dass wir aus den Empfehlungen des Rech­nungshofes die Konsequenzen ziehen.

Wir bedanken uns jedes Mal bei den engagierten Prüfern. Ich bedanke mich auch bei der Frau Präsidentin, die ja doch immer wieder die Grundstrukturen hervorkehrt und uns sagt, wo wir den Hebel ansetzen müssen und wo Reformen notwendig sind.

Jetzt haben wir gehört: Der Herr Verkehrsminister, der sich wirklich bemüht hat, im Ausschuss Rede und Antwort zu stehen und die Fachleute in die Diskussion mitein­zubeziehen, ist immerhin bereit, die gesetzlichen Grundlagen für den Wiener U-Bahn-Bau anzustreben, sodass dort endlich nicht privatwirtschaftliche Verträge, sondern gesetzliche Grundlagen existieren. Er hat auch gesagt, er ist bereit, dass der Bund seine Steuerungsfunktion doch etwas mehr wahrnehmen wird. – Na gut, das ist ein kleiner Fortschritt, vielleicht sogar ein mittelgroßer Fortschritt. Jetzt brauchen wir aber noch einen großen Fortschritt. Die Frau Präsidentin hat schon darauf hingewiesen, dass es nicht nur darum geht, die gesetzlichen Grundlagen im Verkehrsbereich so zu gestalten, dass effizient, wirtschaftlich und auch zielgerichtet gearbeitet wird, sondern dass es auch um die Transparenz der Finanzierung geht. Da haben wir, was die Verkehrsverbünde angeht, noch sehr viel nachzuschießen. Da gibt es noch oft Unklarheiten und Ineffizienzen.

Wir haben jetzt auch von den Schwierigkeiten bei den bundesländerübergreifenden Systemen gehört. Die PendlerInnen haben gerade im östlichen Bereich Österreichs oft zwei Landesgrenzen zu überwinden. Das sind Herausforderungen, bei denen es darum geht, nicht den Kantönligeist regieren zu lassen, nicht die niederöster­reichi­schen, burgenländischen oder Wiener Scheuklappen aufzusetzen, sondern bei den Tarifen auch wirklich integriert anzubieten. Die Taktfahrpläne sind schon so ausge­richtet, aber bei den Tarifen gilt es noch nachzubessern. Immerhin hat es acht Jahre gedauert, bis man den VOR-Tarif überhaupt geboren hatte – acht Jahre, oder war es sogar länger!

Jetzt zum letzten Aspekt, auf den der Rechnungshof berechtigterweise immer wieder hinweist, nämlich zur Finanzierung, die im Kontext mit den verkehrspolitischen Rah­men­bedingungen zu sehen ist. Was nützen uns die Milliarden, die wir in den öffent­lichen Verkehr investieren, wenn der öffentliche Verkehr nicht gleichzeitig dadurch attraktiver wird, indem der Straßenverkehr unattraktiver wird?

Ein Paradebeispiel ist der Güterverkehr auf der Tiroler Achse, auf der Brennerachse: Jetzt haben wir schon Kapazitäten frei. Jetzt wäre es schon längst möglich, dafür zu


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