Was macht denn die Schweiz anders? – Die Schweiz setzt andere Prioritäten: Die haben einen schlanken Staat, damit sie auch ein schwergewichtiges Bildungsbudget zusammenbekommen. (Beifall bei den NEOS.) Ausgesprochen schön ist angesichts der dramatischen Lage jedoch, dass der Herr Wissenschaftsminister die Gunst der Stunde, die Gunst unserer Aktuellen Stunde genutzt hat und gestern eine Reform der Hochschulfinanzierung hin zu einer Studienplatzfinanzierung angekündigt hat; das freut mich sehr. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)
Das Wort Studienplatzfinanzierung klingt jetzt für einige Zuschauer vielleicht etwas holprig, deshalb möchte ich die Gelegenheit nutzen, um zu erklären, worum es geht. Angelehnt an das Finanzierungssystem der FHs sollen die Unis jetzt nicht mehr nur einen Pauschalbetrag, mit dem sie so oder so nicht auskommen würden, bekommen, sondern Geld pro Studienplatz. Das kostet mehr, bringt aber auch mehr Qualität. Eine Studienplatzfinanzierung funktioniert aber freilich nur dann, wenn wir den Zugang zu diesen ausfinanzierten Studienplätzen auch beschränken können, sonst wird die Systematik vollkommen ad absurdum geführt.
Man kann ja nur hoffen, dass es nicht bei dieser Ankündigung bleibt, schließlich wurde auch die Evaluierung der Kompetenzverteilung zwischen Unis und FHs groß angekündigt, aber wir wissen noch nicht, wo dieser Prozess steht; es wäre auch gut, wenn wir heute die Gelegenheit für ein Update nutzen. Die zusätzlichen 1,3 Milliarden € für die nächsten drei Jahre sind auch sehr nett, das ist aber weit davon entfernt, was ursprünglich die uniko vor ein paar Jahren vorgerechnet hat, was es brauchen würde; und wir sind auch auf den Finanzierungsvorschlag gespannt, schließlich ist es schon schwierig, 25 Millionen € zusätzlich für die Studienbeihilfe aufzutreiben – 1,3 Milliarden € sind jetzt plötzlich Peanuts. Wenn es so einfach ist, sind wir sehr froh darüber. Wir glauben an Sie, Herr Minister.
Die Frage, die wir uns heute aber eigentlich stellen müssen, ist eine politische: Laut der Pressemeldung von gestern muss das Ganze noch mit den GenossInnen der SPÖ ausverhandelt werden; das ist also ein netter Vorschlag, aber wenn ich mir den Track Record der letzten Monate anschaue, würde es mich doch überraschen, wenn man sich in dieser unglücklichen Koalitionsehe auf den letzten Metern noch auf etwas so Vernünftiges einigen kann – aber wir glauben an Sie, Herr Minister.
Worum geht es uns NEOS jetzt eigentlich? – Wir wollen ein klares Bekenntnis dieser Republik zu Bildung, Wissenschaft und Forschung. Wir wollen eine eindeutige budgetäre Prioritätensetzung. Wir sind im Moment nicht die Republik der DenkerInnen und EntdeckerInnen, wir sind die Republik des Bürokratismus, der Geldverschwendung und der budgetären Vergangenheitsbewältigung – siehe Pensionsloch!, siehe Hypo! (Zwischenruf des Abg. Schopf.)
Wir haben das Geld hier im Hohen Haus immer relativ locker in der Tasche sitzen, wenn es um populistische Klientelpolitik, wie zum Beispiel den Pensionshunderter, geht. Wenn wir über Zukunftsthemen reden, blockieren die Sozialpartner, blockieren die Länder – siehe zum Beispiel das Thema Bildung! –, blockiert die Ideologie, die SPÖ sehr oft bei Hochschulthemen. Es fehlt auch der Wille, Geld auszugeben. Junge Menschen in Ausbildung, die Zukunft unseres Landes, sind politisch oft schlichtweg egal.
Wir jungen Leute haben hier keine Lobby; für alle anderen Gruppen scheint hier immer eine Lobby zu finden sein, wenn es darum geht, schnell viel Geld lockerzumachen. Wir NEOS glauben, dass wir den fitten Staat brauchen, damit wir endlich in der Lage sind, beim Thema Bildung, beim Thema Hochschulen ordentlich anzupacken. Wir brauchen einen radikalen Ausbau der Kinderbetreuung hin zu einer qualitätsvollen Elementarpädagogik, denn da beginnt die soziale Selektion, nicht an den Hochschulen. Wir
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