Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll175. Sitzung / Seite 41

09.08.57Aktuelle Stunde

 

Präsidentin Doris Bures: Wir gelangen zur Aktuellen Stunde mit dem Thema:

„Eliteunis für alle durch faire Studienplatzfinanzierung“

Als Erste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Gamon. Ich mache Sie darauf aufmerksam: Ihre Redezeit beträgt 10 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete.

 

9.09.12

Abgeordnete Claudia Angela Gamon, MSc (WU) (NEOS): Sehr geehrte Frau Prä­sidentin! Sehr geehrter Herr Vizekanzler! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher, auch jene, die heute hier von der Galerie aus zusehen! Gefangen in der Durchschnittsfalle – wäre die Tragödie des österreichischen Hoch­schul­sektors ein Roman, würde er wahrscheinlich diesen Namen tragen.

Ja, Wissenschaft und Forschung in Österreich bringen immer wieder Ausnahmetalente und auch Ausnahmeleistungen hervor, aber das ist ganz sicher nicht aufgrund der guten Bedingungen so, sondern trotz der widrigen Umstände, trotz der katastrophalen Rahmenbedingungen.

Ja, bei den Unis wurde in den letzten Jahren anders als in vielen anderen Bereichen nicht eingespart. Das als eine positive Entwicklung zu bezeichnen halte ich für unfass­bar zynisch und ausschließlich für eine Schönfärberei des dahinterstehenden Problems der strukturellen und auch langfristigen Unterfinanzierung des gesamten Hochschul­sektors. Die Budgets stagnieren, die Studierendenzahlen steigen, die Bedingungen werden immer schlechter, die Drop-out-Quote bleibt erschreckend hoch.

Herr Minister Mitterlehner, Sie haben vor zwei Jahren einmal gesagt: „Das Angebot und die Infrastruktur an unseren Hochschulen sind gut und das wird auch von den Studierenden überwiegend positiv bewertet“. – Das ist nicht nur eine wagemutige Be­hauptung, das ist schlichtweg nicht korrekt.

Gehen Sie einmal ein paar Meter weiter, zur Uni Wien, gehen Sie vors Juridicum und fragen Sie die Studierenden dort, wie es denn so ist, bei Vorlesungen auf dem Boden sitzen zu müssen, wie es so ist, bei Prüfungen auf dem Boden sitzen zu müssen, wie es ist, wenn man keinen Diplomarbeitsbetreuer findet. – Ich glaube nicht, dass sie die Bedingungen für das Studieren in einem Massenfach in Österreich als positiv empfin­den.

Bei der Bildung zu sparen und untätig zu bleiben, bei den Hochschulen zu sparen und nichts zu reformieren ist Zukunftsraub an der nächsten Generation. Warum ist denn das in Österreich so? – Das muss ganz sicher dieser neoliberale Sparzwang sein, die NEOS sagen ja auch immer, wir müssen überall sparen und so weiter. (Ruf bei den Grünen: Ist das ein Geständnis?) Vielleicht ist es die Ökonomisierung der Bildung, von der manchmal die Grünen und die SPÖ reden. – Oder doch nicht?

Schauen wir einmal, wie das unser neoliberaler Nachbar im Westen macht, die Schweiz! – In Österreich haben wir 300 000 Studierende und geben 3,8 Milliarden € an öffentlichen Mitteln für den öffentlichen Hochschulsektor aus. Die Schweiz hat rund 150 000 Studierende, gibt aber über 7 Milliarden € an öffentlichen Mitteln (Ruf bei der FPÖ: Die haben aber auch ein anderes Budget!), an Steuergeld für die öffentlichen Hochschulen aus – halb so viel Studierende, doppelt so viel öffentliche Mittel im Vergleich zu Österreich (Ruf bei der FPÖ: Aber nicht so viele Schulden wie wir!), und das in der Schweiz, Ort des allseits gefürchteten eiskalten Neoliberalismus mit nied­rigen Steuern und sogar auch noch Konzernen!