Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll175. Sitzung / Seite 60

10.19.02

Abgeordneter MMMag. Dr. Axel Kassegger (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Vizekanzler! Hohes Haus! Es ist heute schon viel über den missverständlichen Titel „Eliteunis für alle“ gesprochen worden. Mit dem Begriff Eliteunis assoziiert man Harvard, Stanford – amerikanische Eliteuniversitäten, die sich ungefähr zu einem Drittel aus Studienbeiträgen, zu einem Drittel aus der Akquise von Drittmitteln und zu einem Drittel aus Spenden, insbesondere von Absolventen und Mäzenen, finanzieren. Wir haben heute schon gehört, dass es eine Prästudien-Drop-out-Quote von 94 Pro­zent gibt, der Herr Vizekanzler hat das schon gesagt. Nur 6 Prozent finden Aufnahme, das Studium kostet 50 000 €. Das kann nicht das Vorbild für Österreich sein, und das ist auch nicht das, worüber wir heute reden wollen. Wir reden heute über die öster­reichischen öffentlichen Universitäten.

Ich bin sogar bereit, zu sagen: Das ist ein Erfolgsmodell der letzten Jahrzehnte, das auf Grundlagen basiert, die wir nicht geändert haben wollen, sondern die wir beibe­halten wollen, insbesondere die Grundlage des freien Hochschulzugangs und die Grund­lage, dass es keine beziehungsweise – im Anlassfall – nur ganz moderate Studiengebühren gibt.

Wir stellen fest: Das ist sozusagen die Leistung des Staates. Das wird durch das Bud­get beziehungsweise durch die österreichischen Steuerzahler finanziert. Das ist – wenn man es so formulieren will – ein Investment der österreichischen Steuerzahler in unsere Kinder und in unsere Jugendlichen in Form der Zurverfügungstellung einer guten Ausbildung, die eben nichts kostet, die die Studierenden nicht in Unkosten stürzt, die die Studierenden nicht zwingt, Kredite aufzunehmen, die sie dann ihr Leben lang abzuzahlen haben. Das ist ein hohes Gut! Ich komme viel herum auf der Welt und stelle fest: Der freie Hochschulzugang ist ein hohes Gut, öffentlich finanzierte Universitäten sind weltweit immer seltener anzutreffen, und das sollten wir beibehalten. (Beifall bei der FPÖ).

Durchaus unterschiedlicher Auffassung sind wir allerdings in der Frage, wer die Be­darfsträger dieser öffentlichen Einrichtungen sind. – Für uns Freiheitliche ist ganz klar: Die Bedarfsträger sind die österreichischen Kinder und Jugendlichen, denen ein Stu­dium ermöglicht werden soll. Das heißt nicht, dass ausländische Studierende nicht wärmstens willkommen sind, insbesondere an der Universität, das heißt aber auch: Diese Studierenden sollen sehr wohl einen Kostenersatz für das Studium leisten. Es ist nicht einzusehen, dass der österreichische Steuerzahler die Studien ausländischer Studierender finanziert. (Beifall bei der FPÖ.)

Kollege Karlsböck hat es vorhin schon angesprochen: Dabei geht es ja nicht um Bagatellbeträge, sondern wir reden da von mehreren Hundert Millionen Euro, und deshalb fordern wir Freiheitliche, dass man sich auf europäischer Ebene intensivst dafür einsetzt, dass entsprechende Vereinbarungen getroffen werden, die einen Kos­ten­ersatz vorsehen. (Beifall bei der FPÖ.)

Des Weiteren sind wir Freiheitliche auch der Meinung, dass das Studieren in Österreich nach dem sogenannten Herkunftslandprinzip zu erfolgen hat, das heißt: Hier in Österreich darf nur studiert werden, wenn auch die Voraussetzungen im Heimat­land erfüllt sind. Wir wissen, dass das insbesondere bei den deutschen Medizin­studenten nicht der Fall ist: Da gehört unseres Erachtens nachjustiert.

Der Freiheitliche Parlamentsklub hatte im Jänner dieses Jahres eine Klausur zum Thema Hochschulpolitik, und ich möchte kurz auf die grundsätzlichen Feststellungen unsererseits eingehen.

Wie gesagt: Wir sind vorbehaltlos für das Erfolgsmodell des freien Hochschulzugangs ohne Beschränkungen durch irgendwelche Aufnahmeprüfungen oder Sonstiges. Wir