Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll175. Sitzung / Seite 62

lektuelle Beleidigung, denn niemand von uns hat verstanden, was er bedeuten soll, und es wurde auch nicht ausgeführt.

Kommen wir aber inhaltlich zum Thema: Worüber reden wir? – Der Titel enthält auch das Wort „Studienplatzfinanzierung“, aber darüber ist noch wenig geredet worden. Wir haben momentan auch im Hinblick auf die gestrige Präsentation des Modells durch den Herrn Minister eine Debatte darüber, wie die Universitäten in Zukunft finanziert werden sollen.

Ganz grundsätzlich möchte ich etwas Positives sagen: Die grundsätzliche Idee, die Finanzierung von Studienplätzen danach zu orientierten, was in den Bereichen Lehre, Forschung und Infrastruktur gebraucht wird, ist gut. Wir haben momentan ein sehr intransparentes, historisch gewachsenes System, wobei nicht ganz klar ist, warum die Globalbudgets in der Art und Weise zustande kommen, und es ist sinnvoll, sich zu überlegen, innerhalb dieser unterschiedlichen Bereiche bedarfsorientiert zu finanzie­ren.

Was ist aber mit Studienplatzfinanzierung in den letzten Wochen und Monaten – bezie­hungsweise schon seitdem der Begriff als Idee ausgegraben worden ist – eigentlich gemeint? – Damit ist eigentlich nicht die Finanzierung von Studienplätzen, sondern in erster Linie die Reduktion von Studienplätzen gemeint. Herr Mitterlehner, Sie haben gestern bei Ihrer Präsentation (Vizekanzler Mitterlehner: Vorgestern!) – Entschul­digung, vorgestern – gesagt, dass das ursprüngliche Modell mit 20 Prozent Absol­ventInnen zu radikal war und einen Kahlschlag bedeutet hätte. – Mit diesem Modell bedeutet der Kahlschlag 40 Prozent an Jus-Studienplätzen, die Sie streichen wollen. Das ist völlig inakzeptabel! Das ist nach wie vor eine Reduktion um einem ganz großen Teil von Studierenden, denen nach der Matura die Tür der Uni vor der Nase zugeschlagen wird. (Beifall bei den Grünen.)

Das entspricht nicht dem Ansatz einer Verbesserung der Hochschulbildung in Öster­reich, sondern sie wird beschränkt, und man lässt sie nur mehr einer Gruppe von Auserwählten zukommen.

Wir haben in Österreich die zweitniedrigste – die zweitniedrigste! – AkademikerIn­nen­quote in der OECD. Sie versuchen, das damit zu schönen, dass man jetzt mit einem HBLA- oder HTL-Abschluss auch schon als Akademiker gilt. Das ändert aber leider nichts an der Tatsache, dass wir im internationalen Vergleich betreffend Studienab­schlüsse und sogar betreffend die Zahl der StudienanfängerInnen hinten nachhinken.

Sie sagen, wir haben ein großes Problem mit dem Drop-out. – Ja, das ist richtig, wobei der eigentliche Drop-out nur halb so groß ist, wie Sie sagen, Herr Mitterlehner. Wenn man sich aber anschaut, warum Leute mit ihrem Studium aufhören, dann sieht man, dass der Hauptgrund dafür ist, dass sie in die Erwerbstätigkeit abrutschen, weil sie arbeiten müssen, um sich ein Studium zu finanzieren. 60 Prozent aller Studierenden arbeiten im Schnitt 20 Stunden, und sie tun das, weil sie müssen, weil auch die Stipendien viel zu niedrig sind und nicht ausreichen. Die wenigen, die Stipendien bekommen, müssen auch noch nebenbei arbeiten, weil diese nicht ausreichen, um ein Studium gestalten zu können.

Was wäre eigentlich die Aufgabe? – Natürlich sind die 1,3 Milliarden € gut und ein dringend notwendiger Schritt. Es ist gut, dass dieses Geld kommen soll, aber das kann natürlich nicht damit verbunden werden, dass man insgesamt weniger Studierende zulässt. Wenn es tatsächlich Ihr Ziel ist, die Zahl der AbsolventInnen zu erhöhen, dann werden Sie das nicht damit erreichen, dass Sie weniger Leute in die Uni hinein lassen, sondern Sie müssen sich eigentlich darum kümmern, dass diejenigen, die ein Studium beginnen, dieses auch erfolgreich zu Ende führen können. Damit erhöhen wir die AbsolventInnenquote und nicht, indem man die, die uns lieb genug sind, aussortiert