Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll175. Sitzung / Seite 64

Strache! Ich komme gleich darauf zu sprechen, wo das Problem insbesondere in der Hochschulpolitik liegt und wieso wir dort unnötig Geld hinauswerfen. (Abg. Strache: Wir sind ein Höchststeuerland!) – Wir sind ein Höchststeuerland, das ist vollkommen richtig.

Ich will, dass diejenigen, die es sich leisten können, nachdem sie nämlich ein Studium absolviert haben und wenn sie ein entsprechendes Einkommen haben, einen Beitrag leisten. Das empfinde ich als soziale Gerechtigkeit! (Zwischenruf des Abg. Walter Rosenkranz.) Ich empfinde es nicht als soziale Gerechtigkeit, dass alle Menschen in Österreich denjenigen, die es sich sowieso leisten können, auch noch das Studium komplett finanzieren. Ich erwarte mir, dass diejenigen, die es sich leisten können, wenn sie ein entsprechendes Einkommen haben, einen Beitrag leisten. Das ist soziale Gerechtigkeit, das andere ist es nicht. (Beifall bei den NEOS. – Neuerlicher Zwischen­ruf des Abg. Walter Rosenkranz.)

Herr Bundesminister, Sie haben gesagt, der Koalitionspartner weiß schon von Ihrem Modell. – Ich unterstütze Ihr Modell sehr stark. Das Problem ist, dass es für mich eher wie eine gefährliche Drohung klingt, wenn die ÖVP etwas vorschlägt und sagt, dass es der Koalitionspartner schon weiß. Ich weiß noch, wie es das letzte Mal war, als Sie mit dem Koalitionspartner große Dinge verhandelt haben. Mir ist erinnerlich, dass wir seit der Gewerbeordnungsreform ein reglementiertes Gewerbe mehr haben, das Gewerbe des Hufschmieds ist jetzt auch reglementiert. Wir wissen, wie das bei der Arbeits­zeitflexibilisierung ist: Dieses Thema haben Sie ja zu den Sozialpartnern ausgelagert. Vielleicht könnte man die Frage der Studienplatzfinanzierung auch an die Sozialpartner auslagern und schauen, ob dort etwas weitergeht.

Das Problem ist: Ihr Modell ist ja gut, wir diskutieren es aber schon seit mehr als zehn Jahren. Jetzt ist es schön, dass Sie wiederum etwas Neues und ein gutes Modell vorgeschlagen haben, von dem Frau Kollegin Himmelbauer sagt, dass es etwas Zeit braucht, um das zum implementieren. – Natürlich dauert es Zeit, um das zu imple­mentieren! Es wird aber so getan, als hätten wir das Problem erst seit gestern, als wären wir alle erst gestern draufgekommen: Oh mein Gott, wir brauchen eine Studien­platzfinanzierung in Österreich! – Ich weiß, die ÖVP fordert das schon lange. Es ist allerdings dabei noch nichts weitergegangen, und das liegt natürlich am Koalitions­partner, der in der Regel kein Interesse hat, etwas weiterzubringen.

Ein großes Problem – und damit bin ich beim Hochsteuerland – ist, wieso wir es nicht schaffen, die österreichischen Hochschulen mit ausreichend finanziellen Mitteln zu versorgen. Das liegt natürlich am österreichischen Spendier- und Bankomat­födera­lismus. Das führt dazu, dass sich jeder Landeshauptmann, wenn er irgendein Prestige­projekt haben will, einmal etwas wünschen kann, und seit Neuesten ist es in Mode, sich Universitäten oder Fakultäten zu wünschen.

Wir kennen das Beispiel der Medizinischen Fakultät in Oberösterreich. Damals hat sich der jetzt Nicht-mehr-Landeshauptmann Pühringer dazu entschlossen, dass er noch ein Prestigeprojekt braucht. Der Vizekanzler hat mitgemacht, und die Grünen haben im Übrigen auch mitgemacht, was immer wieder faszinierend ist, denn wenn wir über eine gesamtheitliche österreichische Hochschulplanung diskutieren, dann wäre es sinnvoll, dass nicht unnötige medizinische Fakultäten irgendwo hingepflanzt werden, und das auch noch mit dem Spendierföderalismus! (Beifall bei den NEOS. – Zwischenruf der Abg. Maurer.) – Na ja, Sigi, das sind halt die Grünen in den Bundesländern!

Wir haben jetzt die gleiche Diskussion in Tirol. Dort kommt jetzt vielleicht auch eine zusätzliche medizinische Uni, eine Privatuni, und wir alle wissen, dass wir diese nicht wegen des Ärztemangels brauchen. Wenn man sich die entsprechenden Studien anschaut, dann weiß man, dass wir deswegen einen Ärztemangel haben, weil die