Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll175. Sitzung / Seite 71

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Ungarn, der Republik Mazedonien, der Republik Moldau, Montenegro, Rumänien, der Republik Serbien und der Republik Slowenien über den automatisierten Austausch von DNA-, Fingerabdruck- und Fahrzeugregisterdaten

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10.50.02Antrag gemäß § 69 Abs. 3 GOG

 


Präsidentin Doris Bures: Es liegt mir der Antrag gemäß § 69 Abs. 3 der Geschäfts­ordnung vor, das Volksbegehren „Gegen TTIP / CETA“ (1608 der Beilagen) in erste Lesung zu nehmen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Antrag zustimmen, um ein ent-sprechendes Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen.

Die erste Lesung ist für die morgige Sitzung in Aussicht genommen.

Behandlung der Tagesordnung

 


Präsidentin Doris Bures: Es ist vorgeschlagen, die Debatte über die Punkte 3 bis 7 sowie 8 bis 11 der Tagesordnung jeweils zusammenzufassen.

Wird dagegen ein Einwand erhoben? – Das ist nicht der Fall.

Wir gehen in die Tagesordnung ein.

Redezeitbeschränkung

 


Präsidentin Doris Bures: Zwischen den Mitgliedern der Präsidialkonferenz wurde Konsens über die Dauer der Debatten erzielt: Der Tagesordnungspunkt 1 – EU-Erklärungen – ist nicht in die Tagesblockzeit einzurechnen.

Weiters wurde eine Tagesblockzeit von 5,5 „Wiener Stunden“ für die Tages­ord­nungspunkte 2 bis 14 vereinbart, sodass sich folgende Redezeiten ergeben: SPÖ und ÖVP je 74, FPÖ 69, Grüne 58 sowie NEOS und STRONACH je 30 Minuten.

Gemäß § 57 Abs. 7 der Geschäftsordnung beträgt die Redezeit von jenen Abge­ordneten, die keinem Klub angehören, im Rahmen dieses Beschlusses je 15 Minuten. Darüber hinaus wird deren Redezeit auf 5 Minuten je Debatte beschränkt.

Wir kommen sogleich zur Abstimmung über die soeben dargestellten Redezeiten.

Ich ersuche um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig angenommen.

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Meine sehr geehrten Damen und Herren, wie Sie wissen, stehen wir vor der Sanierung dieses Hauses, sie steht unmittelbar bevor. Wir haben uns in der Präsidialkonferenz darauf verständigt, dass wir heute die Möglichkeit nutzen, ein 360-Grad-Bild des Sitzungssaals zu Dokumentationszwecken aufzunehmen, daher würde ich darum bitten, die Kamera nun aufzubauen.

 


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