Ich unterbreche zu diesem Zweck kurz die Sitzung.
Die Sitzung ist unterbrochen.
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(Die Sitzung wird um 10.52 Uhr unterbrochen und um 10.53 Uhr wieder aufgenommen.)
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Präsidentin Doris Bures: Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf.
EU-Erklärungen des Bundeskanzlers und des Vizekanzlers gemäß § 74b Abs. 1 lit b der Geschäftsordnung des Nationalrates
Präsidentin Doris Bures: Wir gelangen zum 1. Punkt der Tagesordnung.
Diese Erklärungen sollen eine Dauer von insgesamt 25 Minuten nicht überschreiten. Im Anschluss daran wird im Sinne des § 74b der Geschäftsordnung eine Debatte stattfinden.
In diesem Sinne erteile ich Ihnen, Herr Bundeskanzler, das Wort für Ihre einleitende Stellungnahme. – Bitte.
10.53
Bundeskanzler Mag. Christian Kern: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen auf der Regierungsbank! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete des Hohen Hauses! Sehr geehrte Besucher! Das ist eine ungewohnte Situation, aber ich sehe das als großen strategischen Vorteil, denn ich möchte nur zu bedenken geben: Jeder, der sich hier unaufmerksam dem Nachbarn zuwendet, wird damit für die Ewigkeit dokumentiert sein. (Abg. Kickl – auf die Regierungsbank weisend –: Vor allem da oben!) – Vielleicht schaffen wir es. Das gilt für alle, Herr Abgeordneter Kickl, das gilt für alle, unzweifelhaft. (Heiterkeit bei SPÖ und ÖVP.)
Die heutige Debatte ist eine wichtige Debatte. Ich bin froh darüber, dass wir sie im Plenum führen können, und möchte mich ganz herzlich für diese Gelegenheit bedanken. Wie Sie wissen, werden wir uns am kommenden Samstag in Brüssel zu einem Gipfel der Staats- und Regierungschefs zusammenfinden.
Das Thema, um das es dabei geht, ist die Verhandlungsstrategie für den Brexit. Es handelt sich dabei um einen einmaligen Vorgang, mit Sicherheit um einen Vorgang, den man als Europäer jedenfalls nicht als freudvoll bezeichnen kann. Das ist mit Sicherheit kein Freudentag. Es ist allerdings so, dass wir bei der Analyse dieses Brexits erlebt haben, dass wir damit konfrontiert sind, dass wir vor großen Fragen und großen Herausforderungen stehen und auch Antworten zu liefern haben.
Diese Antworten haben ganz stark damit zu tun, dass wir rund um das Referendum in Großbritannien erlebt haben, dass eine Mehrheit der Menschen dort Zweifel hatte, Zweifel daran, ob die Europäische Union tatsächlich in der Lage ist, ihr Leben zu verbessern – und eine Mehrheit hat sich in Großbritannien für einen anderen Weg entschieden.
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