Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll175. Sitzung / Seite 75

Wir, die Bundesregierung, haben gesagt: Ja, das ist eines unserer größten Probleme, wir brauchen da ganz konkrete Maßnahmen! (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Was genau jetzt?) Österreich ist ja stark betroffen, deshalb haben wir den Beschäf­ti­gungsbonus eingeführt. Dann haben wir eine große Diskussion darüber geführt: Dürfen wir das? Geht das überhaupt? Ist das möglicherweise schon antieuropäisch? – Die Wahrheit ist aber: Wenn man das bei Lichte betrachtet und nüchtern analysiert, dann muss man sagen, dass das natürlich geht. Wir haben ja in der Arbeitsmarktpolitik genau solche Instrumente bereits reihenweise eingeführt: Die Eingliederungsprämien, Unternehmensgründungsprämien oder Entfernungsprämien, die wir haben, funktio­nieren genau nach demselben Prinzip, um arbeitslose Menschen wieder in den Arbeitsmarkt zurückzuführen und zu integrieren.

Das tut auch nicht Österreich alleine, die Deutschen oder die Franzosen haben das genauso, und eine Reihe von anderen Ländern macht das ebenso. Es geht darum, dass wir sagen: Europäische Verantwortung heißt, ganz konkrete Probleme zu lösen!, und die Arbeitslosigkeit ist mit Sicherheit unsere größte Herausforderung. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Es ist proeuropäisch, sich konsequent dem Kampf gegen Lohn- und Sozialdumping zu widmen. Wenn wir uns die Diskussionen darüber anhören und uns anschauen, was da passiert, dann wissen wir doch, welches Schindluder damit getrieben wird, dann wissen wir, dass es eben keine Selbstverständlichkeit ist, dass am gleichen Ort der gleiche Lohn bezahlt wird, und dann wissen wir, dass es auch heute Praxis ist, dass sich Firmen, die im europäischen Ausland gegründet werden und Mitarbeiter nach Österreich schicken, eben nicht an die Spielregeln der Kollektivverträge halten. Das ist nicht nur ein Problem der Gewerkschaften, das ist ein Problem, das uns alle trifft, weil das bedeutet, dass Steuern nicht bezahlt werden, dass Arbeitslosigkeit entsteht und dass unsere Klein- und Mittelbetriebe Aufträge verlieren. Deshalb ist es im besten europäischen Sinn, zu sagen, das müssen wir abstellen, denn so stellen wir uns europäische Solidarität nicht vor. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Belakowitsch-Jenewein: Warum tut ihr es dann nicht?)

Es ist bedauerlich, dass sich elf europäische Länder so schwertun, die Entsen­de­richtlinie der Europäischen Kommission zu unterstützen. Eine proeuropäische Haltung zu haben heißt, Probleme anzusprechen und sie nicht einfach nur zur Kenntnis zu nehmen, weil sonst die Interessen der Europäer und auch der Österreicher schluss­endlich unter die Räder kommen würden.

Es ist proeuropäisch, wenn wir uns dem Kampf gegen die Steuervermeidung widmen. (Abg. Kogler: Das ist aber eh klar!) Es ist ein Delegitimationsvorgang, eine Entsolida­risierung, wenn wir hinnehmen, dass große internationale Konzerne wie Google, Apple und Co – Sie kennen die Namen alle so gut wie ich – in vielen europäischen Ländern keine Steuern zahlen und dass das Ganze nur deshalb möglich wird, weil ihnen zumindest vier europäische Länder Tür und Tor öffnen, ihre Steuerverpflichtungen in Europa zu umgehen und ihre Gewinne in Steueroasen zu verschieben. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Kogler: Ja, allen voran der Kommissionspräsident! – Rufe bei FPÖ und Grünen: Richtig!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! (Abg. Pirklhuber: Das ist das Problem an der Spitze!) Also diese Bemerkung bleibt Ihnen überlassen, Herr Kogler (Abg. Kickl: Da ist schon was dran, da sollten Sie kurz darauf replizieren!), aber der entscheidende Punkt bei der Geschichte ist ja: Ich bin der Auffassung, wir müssen diese Diskussionen im Interesse Europas führen – diese und noch viele Diskussionen mehr –, denn – noch einmal – das ist das Ergebnis politischer Entscheidungen, politische Entscheidungen sind jedoch änderbar, und wir haben sie im Interesse der Europäer und der Europäerinnen, der Österreicher und der Österreicherinnen zu ändern.