Belakowitsch-Jenewein: Habt ihr das bis jetzt nicht gemacht?) Dann reicht es nicht, wenn man sich zu Gipfeln bewegt, sondern dann wird das bedeuten, dass wir in jedem einzelnen Politikbereich Lösungen suchen. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Bis jetzt hat es das alles nicht gegeben?) Das ist das, was passiert, und das tun wir seitens der Bundesregierung in bestem europäischem Einvernehmen, wie Sie beim Beschäftigungsbonus, aber auch bei der Familienbeihilfe gesehen haben, bei welchen wir uns in der Frage der Indizierung dazu bekannt haben, unsere europäischen Verpflichtungen wahrzunehmen. Umgekehrt darf es aber, mit Verlaub, auch keine Diskussionsverbote bei wichtigen Zukunftsfragen geben. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Österreich und die ÖsterreicherInnen haben mit Sicherheit größtes Interesse an einer kraftvollen Europäischen Union, und unsere gemeinsame Aufgabe muss es sein, diesen Prozess in den nächsten Jahren im Sinne dieser kraftvollen Vision zu gestalten. – Danke. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Höbart: So kraftvoll wie bisher? – Abg. Belakowitsch-Jenewein: So kraftvoll wie diese Rede?)
11.13
Präsident Karlheinz Kopf: Danke, Herr Bundeskanzler.
Als Nächster zu Wort gelangt Herr Vizekanzler Dr. Mitterlehner. – Bitte.
11.13
Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft Vizekanzler Dr. Reinhold Mitterlehner: Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Geschätzte Regierungskolleginnen und -kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Zuhörer! Die Brexit-Abstimmung im Vereinigten Königreich letztes Jahr, vor allem das Ergebnis, und insbesondere auch der 29. März, an dem Artikel 50 des EU-Vertrages zur Anwendung kam und der Brief bei der Kommission eingelangt ist, waren meines Erachtens traurige Tage für beide Seiten – sowohl für die Europäische Union als auch für das Vereinigte Königreich.
Warum? – Weil es meines Erachtens nicht nur darum geht, dass Großbritannien, wie Theresa May, die englische Premierministerin, zwar gesagt hat, lediglich die EU, nicht aber Europa verlassen wird – das mag geografisch richtig sein, man bleibt selbstverständlich in Europa, man verändert ja dessen Grenzen nicht –, sondern es geht natürlich um das Verlassen einer Idee, um das Verlassen einer Gemeinschaft, die sich seit 60 Jahren darum bemüht, in Frieden und Solidarität Probleme, die nationenübergreifend sind, gemeinsam zu lösen. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Welche genau?) Wenn jemand nicht mehr mitwirkt, dann ist das natürlich eine ganz schwierige Angelegenheit für beide Seiten.
Lassen Sie mich ein Beispiel aus dem Familienbereich nennen, das gar nicht so unpassend scheint, wenn man die Situation betrachtet: Im Endeffekt ist eine Trennung immer schmerzhaft, und zwar für beide Seiten, aber es kommt – auch im privaten Bereich – darauf an, die Bedingungen entsprechend zu klären, denn sonst wird es nur Reiberein und Streitereien geben.
Der zweite, zeitlich schon etwas verlagerte Punkt ist, dass sich wahrscheinlich jeder – die Europäische Union auf der einen Seite und das Vereinigte Königreich auf der anderen – in seinem eigenen Bereich damit auseinandersetzen wird, was man falsch gemacht hat, und sich vor allem die Frage stellen wird, wo man – was die Spielregeln, was die Einstellung, was die Umsetzung anbelangt – etwas verbessern muss. Nun mag uns das vielleicht, was das Vereinigte Königreich betrifft, weniger interessieren, aber es ist, was die Erweiterung der EU, vor allem die Veränderung der EU, die Ver-
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