Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll175. Sitzung / Seite 80

dann haben wir, gerade was die Wissenschaft anbelangt, mit dem Vereinigten Königreich intensivste Beziehungen.

Ich nenne als Beispiel nur Horizon 2020: Da ist nach Deutschland – das ist unser wichtigster Partner, wenn es um die Koordinierung von gemeinsamen Projekten geht – das Vereinigte Königreich unser zweitwichtigster Koordinationspartner. Bei allen Pro­jekten, die über Horizon 2020 eingereicht wurden, haben im Endeffekt im Bereich der Umsetzung Experten aus dem Vereinigten Königreich die Führung. Es ist auf der einen Seite notwendig, das weiterzuführen, auf der anderen Seite ergibt sich vielleicht – auch was Institutionen anbelangt – für uns die Chance, da und dort in einem Konsortium die Führung von Projekten zu übernehmen.

Ein zweiter Punkt in diesem Zusammenhang ist Erasmus. Wir haben derzeit 600 Stu­denten, die im Rahmen von Erasmus+ im Vereinigten Königreich studieren. Da habe ich die Hoffnung, dass es uns ähnlich gehen wird wie beispielsweise der Schweiz. Diese hat nämlich aufgrund der Volksinitiative „Gegen Masseneinwanderung“ das Problem ihrer Beteiligung bei Erasmus+ und Horizon 2020 gehabt. Im Endeffekt haben wir dort die Möglichkeit einer Mitwirkung als Partnerland, aber auch der Mitfinanzierung gefunden. Ich glaube, das ist der entscheidende Anspruch, den wir in dem Zusam­menhang haben müssen: die Zusammenarbeit mit dem Vereinigten Königreich beizu­behalten und daran interessiert zu sein, sie da und dort noch auszubauen.

Da bin ich, weil ich von Finanzen und Projekten gesprochen habe, beim schon erwähn­ten Punkt: Was passiert mit den Nettozahlungen? – Wir werden nicht, wie gerade gesagt, einen Taschenrechner benötigen, um das festzustellen, sondern wahr­schein­lich einen Quantenrechner, noch dazu mit der Möglichkeit oder Voraussetzung, dass er abhörsicher ist.

Was ist zu diesem Thema zu sagen? – Ich würde auf jeden Fall Diskussionen, in denen schon jetzt festgestellt wird, dass wir mit Sicherheit mehr zahlen werden, nicht führen. Es muss der umgekehrte Weg sein: zuerst die Verhandlungen, dann die Ergebnisse, immer vom Grundsatz begleitet, dass man Kosten senken und Effizienz steigern muss. Im Endeffekt heißt das im Klartext, dass wir, wenn wir 8 Milliarden € Verwaltungskosten haben, insgesamt von 14 Milliarden € sprechen. Man muss eben auch bei der Effizienz, sprich bei den Leistungen ansetzen und einen neuen Vorschlag erarbeiten, sonst wird irgendjemand die Rechnung übernehmen müssen, und das sind meistens die Nettozahler.

Aus meiner Sicht ist daher eine nicht dokumentierte, nicht begründete und nicht mit dem Vorhaben von Einsparungen und Effizienzsteigerungen begleitete Vorgangsweise abzulehnen. Wir können erst dann im Interesse der Steuerzahler reden – mit dem Ziel, dass Österreich keine höheren Beiträge zahlt, um das auch klar anzusprechen –, wenn Klarheit besteht. (Beifall bei der ÖVP.)

Wir haben jetzt diese Situation, und ich möchte sie, auch von den Leitlinien her, die gestern veröffentlicht worden sind, nicht näher beleuchten. Der Herr Bundeskanzler hat diesbezüglich einige Punkte angesprochen, die ich nur unterstreichen kann, gerade auch was die Rechtssicherheit derjenigen anbelangt, die im Vereinigten Königreich arbeiten – es sind zwar hauptsächlich 800 000 Polen betroffen, aber auch andere. Diese und ein paar andere Punkte müssen selbstverständlich geklärt werden.

Ich habe vorher von der Trennung und ihren Konsequenzen gesprochen. Jetzt komme ich zu dem Faktor, der entscheidend ist: Was lernen wir als Europäische Union aus dem Vorgang mit dem Vereinigten Königreich? Was tun wir? – Ich finde rundherum, bei den Äußerungen von Macron und anderen, ist jetzt eine Tendenz eingetreten, die sehr positiv ist. Alle haben erkannt, dass es nicht darum geht, dass wir kein Europa