Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll175. Sitzung / Seite 81

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brauchen, sondern darum, dass wir ein besseres brauchen; ein besseres und weniger reguliertes Europa. Das klingt einfach, ist aber schwierig. (Beifall bei der ÖVP.)

Nun komme ich auch zu dem, was bereits angesprochen wurde: Worum geht es denn eigentlich den jungen Leuten und den Bürgern wirklich? Um das Wohlstandsver­sprechen? Um Arbeitsplätze? – Ja, in einem bestimmten Umfang: ja. Es geht auch um die Friedenssicherung. Ich lasse – der Bundeskanzler und ich waren ja dabei – ein großes österreichisches Projekt Revue passieren: 200 Jahre nach dem Wiener Kon­gress haben Franz Vranitzky auf der einen und Franz Fischler auf der anderen Seite eine Diskussionsveranstaltung geleitet, im Zuge derer sich junge Leute damit beschäftigt haben, was die EU in Zukunft tun soll und welche Projekte Priorität haben sollen.

Wer von Ihnen glaubt, dass aufgrund der Erzählungen von Vätern und Großvätern, die vom Krieg beeinflusst waren, Friedenssicherung als das Wichtigste angesehen wurde, wird eine Enttäuschung erleben. Auch nicht der soziale Ausgleich oder die Arbeits­platzsicherung waren aus Sicht der Jugendlichen das Wichtigste, sondern die Digitalisierung war das prioritäre Thema. Digitalisierung klingt unspannend und technisch, aber dahinter verbirgt sich eine Kulturänderung, die Angst vor Arbeits­losig­keit und davor, den neuen Herausforderungen nicht begegnen zu können. Glauben Sie mir, Digitalisierung hat nichts mit Kabeln zu tun oder damit, dass ich irgendwohin Breitband verlege – in die Stadt vielleicht früher und aufs Land später –, das hat damit zu tun, wie wir unsere Kultur ändern (Abg. Walter Rosenkranz: Das geht durch die Zuwanderung eh schnell!) und welche Voraussetzungen wir beispielsweise im Bereich der Ausbildung ändern müssen.

Ich finde großartig bei uns – weil wir immer über duale Ausbildung diskutieren –, dass wir über 200 Lehrberufe haben. 50 davon stellen wir gerade auf die digitalen An­forderungen um, in den fünf größten Feldern. Ich sehe das als entscheidende Voraus­setzung, damit wir die Zukunft bewältigen. Warum? – Weil selbst die Südkoreaner – die bisher nicht auf so etwas geachtet haben – jetzt auf systematische Ausbildung der Fachkräfte setzen. Es genügt nicht mehr, jemanden an einem Automaten anzulernen, heute braucht man ein Mehr an Möglichkeiten, an Voraussetzungen. Ich glaube, das ist der entscheidende Punkt des Themas. Wir müssen die Zukunftsfähigkeit im Bereich Digitalisierung erlernen, mitnehmen, die Kultur ändern.

Der zweite Punkt: Wir schimpfen immer über Allergene und Nährwerte und anderes. Die EU muss sich den großen Aufgaben widmen und die kleinen, vielleicht aber auch wichtigen Aufgaben, die die Mitgliedstaaten selber lösen können, ihnen überlassen. Das ist ein entscheidender Punkt. Das klingt auch einfach, ist aber kompliziert, denn in Wirklichkeit handeln wir immer alles in dieser Form auf 3 500 Seiten ab und sagen „Clean Energy Package“ dazu. Das ist wunderbar, aber die Frage der Flüchtlinge, die Frage des CO2-Ausstoßes, die Frage der Ernährungssicherheit und anderes haben wir nicht geregelt. Das sind die Aufgaben der EU. Diese großen Themen, die eine Nation allein nicht lösen kann, muss sie lösen. Die anderen Themen müssen die Mitglied­staaten lösen.

Das sind nur zwei Beispiele dafür, wohin wir gehen müssen, wenn wir uns ent­sprechend verändern wollen. Ein paar andere sind schon genannt worden, diesen kann ich mich nur anschließen.

Zum Dritten kann ich mich nur dem anschließen, dass es nicht EU-feindlich ist, wenn in manchen Bereichen eine differenzierte österreichische Position festzustellen ist, etwa bei Familienbeihilfen, die man indexbezogen ausbezahlen möchte. Da stelle ich fest, was die EU in manchen Bereichen, zum Beispiel bei der Bezahlung ihrer Diplomaten, macht: nämlich eine indexbezogene Vorgangsweise nach der Kaufkraft der Mitglied-


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