staaten. Die Idee und das Gesamtgefüge sind nicht vollkommen aus der Luft gegriffen oder EU-rechtswidrig, das gibt es da und dort als Beispiel. Österreichische Interessen zu vertreten, aber im Kontext und auf dem Boden der Rechtsstaatlichkeit der EU, halte ich für eine nicht nur gangbare, sondern verpflichtende Vorgangsweise. (Beifall bei der ÖVP.)
Meine Damen und Herren! Mit diesen jetzt nicht taxativ aufgezählten Beispielen, aber mit einer klaren Ausrichtung auf das wirklich grundsätzlich Wichtige, was die Bürger, was die Jugend interessiert, sind wir eigentlich genau bei dem Punkt, um den es wirklich geht. Es geht nicht darum, keine EU zu haben, sondern eine bessere, eine veränderte, eine zukunftsfähige EU. In diesem Sinn finde ich auch hier herinnen viele Gemeinsamkeiten. – Vielen Dank. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
11.27
Präsident Karlheinz Kopf: Wir gehen in die Debatte ein.
Ich mache noch einmal darauf aufmerksam, dass gemäß § 74b Abs. 4 der Geschäftsordnung keine RednerIn länger als 10 Minuten sprechen darf, wobei jedem Klub eine Gesamtredezeit von 25 Minuten zukommt.
Erste Wortmeldung: Herr Klubobmann Strache. – Bitte.
11.27
Abgeordneter Heinz-Christian Strache (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren auf der Regierungsbank! Sehr geehrte Damen und Herren im Hohen Haus und vor den Bildschirmen! Der sogenannte Brexit im Zuge der Volksabstimmung in Großbritannien voriges Jahr, als die Mehrheit der Briten sich für einen Austritt aus der Europäischen Union ausgesprochen hat, war natürlich ein gewaltiger Paukenschlag, mit dem viele nicht gerechnet hätten. Es war natürlich auch ein deutliches Signal dafür, dass viele alte Selbstverständlichkeiten ihre Gültigkeit verloren haben und dass es eine große Unzufriedenheit gibt, die in Großbritannien durch eine Volksabstimmung sehr deutlich zum Ausdruck gekommen und gebracht worden ist.
Diese Unzufriedenheit ist sicherlich auch bei vielen Bürgern in anderen Ländern der Europäischen Union vorhanden, und deshalb ist es, glaube ich, wichtig, auch ein bisschen darauf einzugehen, was heute gesagt wurde. Es gibt eine massive Frustration in der Europäischen Union, durch das Versagen der Europäischen Union, die eigenen Gesetze, die man beschlossen hat, einzuhalten und sicherzustellen; ob das die Dublinabkommen sind: völliges Scheitern; ob das die Schengengrenzregelung betrifft: völliges Scheitern. Damit schwindet natürlich das Vertrauen in die Europäische Union, denn wenn diese große Union, die angetreten ist, große Probleme zu lösen, bei den wirklich großen Problemen so kläglich scheitert, dann verliert man natürlich jegliches Vertrauen in diese Institution. (Beifall bei der FPÖ.)
Man hat diese Entwicklung völlig untätig zugelassen, auch in Richtung einer Massenmigration, eine Entwicklung einer zentralistischen Europäischen Union, die nicht, wie heute angekündigt, mehr Föderalismus, mehr Souveränitätsrechte für die Mitgliedstaaten beinhaltet, sondern genau das Gegenteil: Man agiert immer abgehobener, zum Teil immer arroganter, bis dahin, dass man den Maastrichtvertrag nicht eingehalten und sich in Richtung einer Schuldenunion entwickelt hat, die ein Fass ohne Boden ist und bei der natürlich die Steuerzahler zum Handkuss kommen.
Auch die Entwicklung der Arbeitslosenzahlen ist heute angesprochen worden. Ja, das sind keine rosigen Entwicklungen, da werden die großen Probleme nicht wirklich sichtbar gelöst. Da redet man, wie wir heute vonseiten der Regierungsbank gehört haben, von Allgemeinplätzen: Man muss einen Plan erarbeiten! Man muss nach Lö-
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