sungen suchen! – Was hat man in den letzten Jahren getan? – Es wäre notwendig, jetzt Entscheidungen zu treffen, damit diese Probleme auch endlich gelöst werden können. (Beifall bei der FPÖ.)
Diese Probleme sind ja nicht erst seit gestern da, und die Kluft zwischen Arm und Reich in der Europäischen Union ist groß und wird immer größer – sie wächst. Das sind Entwicklungen, die letztlich natürlich kritisiert werden, und zwar zu Recht kritisiert werden. Wir haben es, wenn wir uns die neuen Arbeitsverträge ansehen, auch mit Lohn- und Sozialdumping zu tun, auch in Österreich. Da ist eine Art modernes Sklaventum möglich, und wenn wir davon sprechen, vermisse ich etwas von Ihnen, Herr Bundeskanzler: Sie sind da in der Verantwortung, etwas besser zu machen. Also bitte ich um ganz konkrete Maßnahmen und darum, nicht irgendwelche Allgemeinplätze permanent zum Besten zu geben, denn das ist Ihre Verantwortung. Wenn Sie in Ihrer Funktion das nicht ändern, wer soll es dann tun? (Beifall bei der FPÖ.)
Genau deshalb ist es wichtig, glaube ich, festzuhalten, dass das Verhalten und Vorgehen der EU-Vertreter und der EU-Verantwortlichen immer mehr Bürger in Europa abstößt und diese Unzufriedenheit eher wächst, anstatt reduziert zu werden. In Wirklichkeit hätte die Europäische Union unmittelbar nach dem britischen Referendum damit beginnen müssen, umfassende Reformen anzudenken und in die Wege zu leiten, aber geschehen ist wieder einmal nichts. Natürlich ist es auch richtig, zu sagen, man muss Europa neu und besser denken, aber das passiert ja nicht.
Natürlich gehört Europa neu gedacht und besser entwickelt. Genau das fordern ja die Bürger und genau das ist ja sozusagen auch das Ergebnis des britischen Referendums – dass man in dieser Richtung ansetzt. Da ist es notwendig, endlich auch ganz konkret dafür Sorge zu tragen und zu sagen, wohin die Reise gehen soll, nämlich nicht in Richtung eines zentralistischen Bundesstaates. Sie soll in Richtung eines bürgernahen Europas, in Richtung eines direktdemokratischen Europas, in Richtung eines Europas gehen, in dem man sich wieder auf die eigentliche, ursprüngliche Kernkompetenz zurückbesinnt, nämlich diese wirtschaftliche und friedenspolitische Arbeit der Europäischen Union in den Mittelpunkt zu stellen und nicht alles an sich zu reißen und alles sozusagen in Richtung Brüssel auszulagern. Das ist der Wille der Menschen und damit könnte man das Vertrauen und auch die Zustimmung in dieses Projekt wieder erhöhen. (Beifall bei der FPÖ.)
Stattdessen geht man her und begnügt sich damit, die Briten für ihr Verhalten und für ihr Abstimmungsverhalten teilweise zu beschimpfen, zu diffamieren und zu kritisieren, und ihnen völliges Unverständnis entgegenzubringen, anstatt dass man – nämlich die Eurokraten und die Zentralisten – sich selbst bei der Nase nimmt und sagt: Da haben wir etwas falsch gemacht, sonst wäre es ja gar nicht so weit gekommen. – Nein, dazu ist man leider Gottes nicht imstande.
Das gleiche Spiel sehen wir auch jetzt nach den französischen Präsidentschaftswahlen. Man jubelt, dass der völlig unkritische EU-Befürworter Macron Erster geworden ist. Im Übrigen: Es wird immer wieder dargestellt, er sei ein so großer Sozialliberaler – mitnichten, da kann man nur lachen, wie Fehlinterpretationen in der veröffentlichten Meinung zum Besten gegeben werden. Er ist ein Neoliberaler, ein Bankenvertreter, ein Globalist. Das ist die Wahrheit.
Wenn man hergeht und sagt: Na super, jetzt hat Macron, als völlig unkritischer EU-Hurraschreier, 25 Prozent bekommen!, dann vergisst man in der Analyse völlig, dass alle anderen Kandidaten, die bei der französischen Präsidentschaftswahl angetreten sind, sich sehr, sehr kritisch zur Europäischen Union positioniert haben – nicht nur Marine Le Pen, sondern auch Fillon und Mélenchon –, nämlich alle anderen. Es sind 75 Prozent der Stimmen, die die EU-Kritiker da erhalten haben. Wenn man die Analyse
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite