Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll175. Sitzung / Seite 86

Interessen Österreichs in der Europapolitik auch darum, dass die österreichischen Firmen, die mit Großbritannien Handel treiben, die Geschäftsmodelle mit Großbritan­nien haben, nicht unter dem Brexit leiden und dass es nicht dazu kommt, dass die wirtschaftlichen Chancen Österreichs sozusagen in Mitleidenschaft gezogen werden.

Ich glaube, in der Europapolitik muss man, und das ist das Wichtigste, jede Krise – und eine solche hat der Brexit letztlich auch gebracht – als Chance begreifen. Es ist nämlich eine Chance, dass wir die Bremser in der Europäischen Union, zumindest einen Bremser, jetzt losgeworden sind. Wir dürfen aber nicht blauäugig sein: Es sitzen Bremser auch in anderen Mitgliedstaaten, die gibt es ebenso bei unterschiedlichen Diskussionen.

Die Prioritäten der europäischen Wirtschaftspolitik müssen wir neu definieren, und zwar unabhängig – und das ist die große Chance des Brexit – von den perfiden Inter­essen der Londoner City, von den Interessen der Spekulations- und Finanzlobby, und zwar müssen wir dafür sorgen, endlich zu einer Wirtschaftspolitik zu kommen, die Investitionen fördert, und auch dafür, im Zusammenhang mit den budgetären Fragen für das europäische Budget, die ja andiskutiert worden sind, zu einem europäischen Budget zu kommen, das investitions- und wachstumsfreundlicher angelegt ist, und das heißt, die knappen Mittel, die es in Europa gibt, sparsam einzusetzen, aber auch dort einzusetzen, wo sie letztlich Wirtschaftswachstum und Beschäftigung fördern. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Rädler.)

Ich glaube, sehr geehrte Damen und Herren, es gibt drei Prioritäten, die man im Zu­sammenhang mit dieser Debatte noch einmal unterstreichen muss und bei denen es Österreichs Aufgabe sein wird, darauf hinzuwirken, dass sich Europa in die richtige Richtung entwickelt.

Das Erste ist: Wir müssen endlich eine effiziente europäische Außenpolitik auf die Beine stellen, die es ermöglicht, dass Europa auf die globalen Krisen – angefangen von den CO₂-Fragen bis hin zu den Bürgerkriegen; Stichworte: Islamischer Staat, Syrienkonflikt, Nordkoreakonflikt und was weiß ich was alles – und auf all die globalen Herausforderungen europäische Antworten findet und sich damit auch im globalen Konzert einfindet. Das gilt genauso auch für Fragen der Handelspolitik, wo sich Europa endlich mit europäischen Antworten einbringen muss.

Das Zweite ist, den Standort Europa zu stärken. Das heißt, es sind auf die Digita­lisie­rung und auch auf die Globalisierung die richtigen Antworten zu finden, und es sind in der Handelspolitik endlich selbstbewusste Antworten zu finden, wo wir als Europa sagen, Handelspolitik heißt für uns auch, soziale Systeme zu schützen und sie nicht zu zerstören, und heißt für uns auch, eine Standortpolitik zu betreiben, die Investitionen in Europa fördert und die nicht zuschaut, dass im Zuge der Globalisierung der Standort Europa unter Druck kommt.

Und der dritte wesentliche Punkt ist, die soziale Säule Europas nicht nur zu stärken, sondern endlich eine bessere zu errichten. Es geht dabei darum, Arbeitsplätze zu schaffen, es geht dabei um Steuergerechtigkeit, es geht darum, Steuerhinterziehung und Steuerdumping endlich in Europa wirksam zu unterbinden, es geht darum, Lohn­dumping, einem Phänomen, das uns – gerade in Österreich – immer stärker zu schaffen macht, einen Riegel vorzuschieben (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Und warum wird das nicht gemacht?), und es geht darum, Mindeststandards, was sozialen Zusammenhalt betrifft, in Europa zu schaffen.

Zu dem, was Kommissionspräsident Juncker jetzt endlich vorgestellt hat und worauf wir seit zwei Jahren warten, kann man sagen: Es ist ein erster Schritt, aber dem ersten Schritt müssen nicht nur weitere folgen, sondern es muss auch noch mehr Substanz in dieses Thema gelegt werden, denn es ist notwendig, dass im zukünftigen Europa bei