Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll175. Sitzung / Seite 88

Die Entscheidung in Frankreich ist natürlich positiv. Aber es gibt auch bei uns EU-Gegner, und da nenne ich jetzt die FPÖ beim Namen. Klubobmann Strache hat hier Macron sozusagen einen EU-Jubelschreier genannt. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Ist er auch!) Ich finde das vor dem Hintergrund, dass die Gegenkandidatin, Frau Marine Le Pen, sich genau bei diesen Einpeitschern, die als Ziel die Zerstörung der Europäischen Union formuliert haben, offen beteiligt hat, extrem unpassend. Sie haben sich mit all diesen Scharfmachern bei dem sogenannten „Patriotischen Frühling“ in Vösendorf vor einem Jahr getroffen und haben sich genau zu diesem Einpeitschen zusammengefunden, haben sich Nigel Farage angeschlossen, der gesagt hat, er freue sich über diese Entscheidung, und der darauf mit der Aussage reagierte, er sei froh, dass sie den ersten Stein aus der Mauer der Europäischen Union herausgeschlagen hätten.

Darüber sollten Sie wirklich einmal nachdenken. Führen Sie sich vor Augen, welche wirtschaftlichen und auch sozialen Auswirkungen das für die Menschen in Österreich und in der Europäischen Union tatsächlich haben könnte! (Abg. Neubauer: Wo ist Ihr Kopftuch? Wo ist Ihr solidarisches Kopftuch?) Die Zerschlagung der Europäischen Union ist mit Sicherheit der größte Schaden, das größte sozialpolitische Abstiegs­projekt, das man in der europäischen Geschichte zustande bringen kann. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Neubauer: Wo ist Ihr Kopftuch? Sie zeigen keine Solidarität!)

Marine Le Pen – und da kann ich mich nur meinem Vorredner, Klubobmann Schieder, anschließen – sperrt sich in jeglicher Richtung gegen die Regulierung der Finanz­märkte, sie gibt offen zu, dass sie sich von Wladimir Putin finanzieren lässt, der wiede­rum offen zugibt, dass er natürlich Interesse daran hat, rechtspopulistische Parteien, die Europa zerstören wollen und damit Europa schwächen wollen, zu unterstützen, der offen zugibt, dass er Manipulation betreibt, indem Lügen über europäische Politikerin­nen und Politiker im Internet verbreitet werden und wahrscheinlich auch versucht wird, Wahlen – und da geht es vor allem auch um die deutsche Wahl – zu beeinflussen. (Abg. Neubauer: Da haben Sie die besten Erfahrungen!) Gegen diese Politik müssen wir uns mit aller Macht zur Wehr setzen!

Klubobmann Strache hat wieder gemeint, die Europäische Währungsunion sei ein gefährliches Experiment gewesen. Sie von der FPÖ sind nach wie vor für die Zer­schlagung des Euro. Sie wollen weiterhin mit den Visegrád-Staaten zusammen­arbei­ten, allen voran Ungarn, wo im Moment die Zivilgesellschaft gegen das Aus für die Elite-Uni CEU, was zu Recht als Angriff auf die akademische Freiheit gedeutet wird, auf die Straße geht und wo täglich Hasstiraden gegen alles von außen, gegen alles, was von der Europäischen Union kommt, geritten werden, wo es heißt, die Euro­päische Union sei böse. (Abg. Hübner: Das ist nur Hetze, was Sie hier aufführen!) Selbst ungarische Europaabgeordnete, die eine andere Meinung vertreten, werden als Landesverräter bezeichnet. Und zuallerletzt werden Flüchtlinge – Flüchtlinge, inklusive Kinder, und das ist besonders bitter – wenige Hundert Kilometer von Wien entfernt de facto in Internierungslagern bewacht und weggesperrt. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Das ist Ihre Politik der Entsolidarisierung! Aber damit müssen wir leben. Doch dage­gen wird es Widerstand von uns geben! (Beifall bei den Grünen.)

Es geht allerdings nicht mehr nur um die rechtspopulistischen Parteien, sondern es geht auch um die politische Mitte Europas. Parteien in vielen europäischen Ländern, die für sich in Anspruch genommen haben, die Europäische Union weiterzuentwickeln, lassen sich von Rechtspopulisten und Rechtsextremisten immer mehr in Richtung Entsolidarisierung und gegen die europäische Solidarität scharfmachen. Das ist natürlich Polen, das sind auch Deutschland, Dänemark, Ungarn und das UK, das ist aber auch Österreich. Auch in Österreich müssen wir einmal Klartext reden über das, was hier passiert.