Währungsunion zerstören, raus aus internationalen Verträgen, nicht mitmachen!, und von der der Klimawandel geleugnet wird, indem gesagt wird, dass es ihn nicht gibt – ich weiß nicht, ob Sie auch wie Donald Trump glauben, dass das eine Erfindung der Chinesen ist –, und wenn auf der anderen Seite die politische Mitte nach rechts rückt und genau bei diesen Projekten, bei der Entsolidarisierung, bei der Kürzung der Familienbeihilfe, beim Stopp, was die Sozialunion und die Weiterentwicklung betrifft, mitmacht, dann sind wir genau in der Abwärtsspirale, bei der es an allen Ecken und Enden, wenn es in Europa kracht, wirklich gefährlich wird. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Hauser.)
11.55
Präsident Karlheinz Kopf: Nächster Redner: Herr Klubobmann Lopatka. – Bitte.
11.55
Abgeordneter Dr. Reinhold Lopatka (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Sehr geehrte Regierungsmitglieder! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Herr Bundeskanzler und der Herr Vizekanzler haben es schon angesprochen: Der 23. Juni 2016, an dem die Britinnen und Briten über einen Austritt aus der EU abgestimmt haben, war kein guter Tag, weder für die Europäische Union und natürlich auch nicht für Großbritannien, denn das große Projekt Europäische Union hat damit meines Erachtens einen Rückschlag erlitten, den es vorher so nie einzustecken hatte, denn es ist, wie schon angesprochen worden ist, damit der EU nicht nur die zweitgrößte Volkswirtschaft verlorengegangen, sondern die Europäische Union hat dadurch auch global enorm an politischem Gewicht verloren.
Großbritannien ist zum Beispiel bei den Verteidigungsausgaben an fünfter Stelle. Und Großbritannien war – und ist es bis zum heutigen Tag noch – ein Mitgliedstaat der Europäischen Union, der im Kampf gegen den islamistischen Terror an der Spitze gestanden ist. Jetzt haben wir auch noch den zweitgrößten Nettozahler verloren. Da gehen die Schätzungen hinsichtlich der Zahlen auseinander, manche sprechen von 5 bis 7 Milliarden €, die aufgrund dessen jährlich fehlen, der Herr Bundeskanzler hat sogar von 14 Milliarden € gesprochen. Fest steht: Es fehlen Milliardenbeträge.
Jetzt hat EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker wenigstens fünf Reformvorschläge, fünf Reformoptionen auf den Tisch gelegt, aber das Entscheidende ist, es müssen auf europäischer Seite die richtigen Antworten gefunden werden, und diese richtigen Antworten können nur sein: ein Mehr an Europa dort, wo es sinnvoll ist, aber auch ein Weniger an Europa dort, wo es notwendig ist!
Es hat der deutsche Finanzminister Schäuble, der auf eine große politische Erfahrung zurückblicken kann, gemeint, die Europäische Union müsse dieses Rendezvous mit der Realität bestehen. Und genau darum geht es! Wir brauchen die richtige Balance zwischen überstaatlicher Zusammenarbeit und den Möglichkeiten, die starke Nationalstaaten haben, damit dieses Europa stark bleibt.
In den großen Fragen, die heute schon angesprochen worden sind, brauchen wir natürlich ein Mehr an Europa: wenn es um die Flüchtlingsströme geht, wenn es um den Kampf gegen den internationalen Terrorismus geht, wenn es darum geht, beim Klimawandel gemeinsam vorzugehen, und auch wenn es darum geht, die EU-Außengrenzen zu sichern, damit eben dieses freie, offene Europa innerhalb der Europäischen Union voll zur Wirkung kommen kann. Da brauchen wir eine gemeinsame Außenpolitik und eine gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik.
Wir brauchen auch gemeinsame Antworten auf die Frage, wie wir zum Beispiel mit der Türkei umgehen. Hier in Wien wird immer gesagt: Ein klares Nein zu weiteren Beitrittsverhandlungen mit der Türkei! Das hat auch Außenminister Kurz am 13. Dezember
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