machen, und alles wird gut!, dann wird es unseren Kindern einst nicht gut gehen. Wir werden nicht das Sicherheitsniveau halten können, wir werden nicht den Wohlstand halten können, und wir werden auch nicht die Lebensqualität halten können. (Abg. Kickl: Um Gottes willen, Sie sind ja ein Angstmacher!) Das wird sich nicht ausgehen! (Zwischenruf des Abg. Rädler.) – Ich habe nie gesagt, Herr Rädler: Machen wir die Grenzen auf! Das eklatante Staatsversagen in Österreich und in vielen Teilen Europas 2015/16, das haben Konservative wie Sie und Sozialdemokraten, wie sie hier sitzen, zu verantworten! Das hat nicht NEOS zu verantworten! (Beifall bei den NEOS.)
Unsere Vorschläge waren immer klar, und seit eineinhalb Jahren sage ich es: 30 000 Mann und Frau an die europäische Außengrenze! Und, Herr Bundeskanzler, Herr Vizekanzler, wenn Sie das auch so sehen, dann können Sie es nächste Woche beim Brexit-Gipfel beschließen. Wir haben Millionen von Menschen, die im Sicherheitsdienst für unsere Staatsgebilde stehen. Wir können den Marschbefehl nächste Woche geben, und übernächste Woche stehen 30 000 Mann und Frau an der Außengrenze!
Ich hielte das für ganz wichtig, dass wir lückenlos kontrollieren, wer reinkommt und wer rausgeht, und zwar auch mit der Erfassung und dem Austausch biometrischer Daten, dass wir nicht bei jeder Bombe, die in die Luft fliegt, einen Typen haben, von dem das Nachbarland sagt: Den kennen wir!, aber in dem Land, in dem die Bombe hochgegangen ist, kennt man ihn nicht und wir dann feststellen müssen, dass es zehn verschiedene Identitäten von diesem Menschen gibt. Nein, ich will den mit seinen biometrischen Daten erfassen, ich will den Datenaustausch. Ich will nicht, dass sieben Mitgliedsländer Berichte an eine Dschihadistendatenbank liefern, sondern alle 27 oder 28. Das sind Versäumnisse von Ihnen – auf Kosten unserer Sicherheit! Das sind nicht Versäumnisse von einer neuen proeuropäischen Kraft wie NEOS.
Wir wollen das gemeinsam organisieren, wir wollen es gemeinsam kultivieren, nicht gegeneinander. Das heißt auch, dass wir noch einmal den Vorschlag des schrittweisen Aufbaus einer europäischen Armee unterbreiten. Hätten wir der Europäischen Union schon vor sechs Jahren diese Kraft gegeben und hätten wir im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen gesagt, dass die Europäische Union unter einem UN-Mandat vorangeht und eine Flugverbotszone in Syrien etablieren wird, sodass die syrischen Flüchtlinge im Land flüchten können, dann hätten wir uns ganz viel erspart. Dafür muss Europa aber auch die Kraft aufbringen.
Den Vorschlag mit der europäischen Armee haben wir gemacht. Wir haben auch vor zwei Jahren schon gesagt, wir brauchen ein gemeinsames europäisches Asylwesen. Damals hat man uns ausgelacht. Hätten wir das damals bei der Europawahl und in den Jahren danach schon umgesetzt gehabt, dann hätten wir uns all das erspart, was in den letzten zwei Jahren auf diesem Kontinent passiert ist. Wir hätten mit aufrechtem Gang, auch in Verpflichtung gegenüber Menschenrechten, wo wir als eine Bürgerrechtsfraktion klar ... (Abg. Strache: Die österreichische Neutralität wollen Sie abschaffen oder was?) – Ich will die Neutralität weiterentwickeln, Herr Strache, im Sinne einer europäischen Solidarität. (Abg. Strache: Wir können keiner Armee beitreten als neutrales Land! Dass Ihnen das einmal ins Bewusstsein kommt!) – Das ist der Flip-Flopper der Marke HC Strache. Sie haben selbst Interviews gegeben, in denen Sie sich für eine europäische Armee ausgesprochen haben – und am nächsten Tag rudern Sie zurück, weil drei, vier Leute Sie intern kritisiert haben. (Abg. Strache: Die Neutralität ist ein Verfassungsgesetz, und wir wollen unsere Neutralität weiter aufrechterhalten!)
So wird Europa nicht wachsen können, nicht in der Sicherheit, nicht in der Lebensqualität und nicht in dem Wohlstand. Sie lassen hier völlig aus! (Abg. Strache: Sie wollen unsere Leute in einen Krieg schicken! Was ist das für ein Zugang?) In einer Zeit, die volatil ist, unsicher, komplex, ambivalent, kommen Sie mit ganz billigen Lösun-
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