Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll175. Sitzung / Seite 93

Liebe!) – Jaja, der Herr Strache ist voller Liebe. Da sind wir uns alle einig, und das wünsche ich Ihnen natürlich. Das kann nur helfen, uns allen, wenn Sie voller Liebe sind.

Das ist aber der große Unterschied zwischen FPÖ und NEOS: Wer Europa liebt, muss es kritisieren. (Abg. Strache: Wir lieben Europa! Weil uns Europa wichtig ist!) – Zuhören! In voller Liebe zuhören, HC Strache! (Heiterkeit bei der ÖVP.) – Aber: Wer kritisiert, soll das in einer konstruktiven Grundhaltung und immer lösungsorientiert machen – und das vermisse ich bei der FPÖ! (Beifall bei den NEOS. – Abg. Strache: Haben Sie nicht zugehört?) Sie kritisieren nicht lösungsorientiert. Sie wollen zerstören! Sie wollen zerstören, und Sie sind in schlechter Gesellschaft. (Abg. Strache: Haselsteiner ...!)

Die Chefin des Front National, Marine Le Pen, Ihre Kollegin, Freundin, die ist da noch ein Stück weit offenherziger. Sie machen das halb versteckt, Sie bringen zwar hier Anträge ein und sagen: Machen wir eine Volksbefragung über einen EU-Austritt! Wenn Sie dann ein bisschen Gegenwind haben, ziehen Sie das wieder zurück und sagen, es sei nie etwas gewesen. Sie müssen zuhören, was Ihre Freundinnen und Freunde von diesen rechtspopulistischen Blöcken sagen. Marine Le Pen sagt ganz offen und klar: Ich will die Europäische Union zerstören! (Abg. Strache: Das ist ein Blödsinn! Das ist ein Unsinn!) Und kein Opfer ist groß genug, brutal genug, sagt sie, um die Unab­hängigkeit Frankreichs zu gewährleisten. Das ist die Diktion, und die brauchen wir auf diesem Kontinent nicht. Wir wollen das Miteinander kultivieren. Das ist der große Unterschied! (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von SPÖ und ÖVP.)

Ich freue mich, dass hier die ÖVP mitklatscht. Das greife ich als Aufforderung dazu auf, dass ich auch die Unterschiede zwischen NEOS und ÖVP in dieser Frage klarmache: Sie von der ÖVP waren einmal eine proeuropäische Kraft. Sie sind es nicht mehr. (Beifall bei den NEOS. – Heiterkeit des Abg. Strache.) Sie ersticken die europäische Einigungsidee in nationalen Logiken, in neonationalistischen Logiken geradezu. Sie wissen, Sie können mit nationalistischen Logiken möglicherweise Wahlen gewinnen, und deswegen sind Sie auf diesem Eck hemmungslos geworden.

Ich frage Sie, Herr Lopatka, und ich frage den nicht anwesenden Europaminister, der in dieser Frage eklatant auslässt, der in vielen Bereichen auch nur Schlagzeilenpolitik macht – wo ist er, der Europaminister?; ich habe ihn nicht gesehen, er ist nicht da (Abg. Strache: Er ist wahrscheinlich mit der Frontex unterwegs, Flüchtlinge abholen!); er lässt in diesen Fragen aus, macht Schlagzeilenpolitik –, ich frage Sebastian Kurz, ich frage Reinhold Mitterlehner: Welche Vision habt ihr denn von Europa? Was ist euer Bild von der mittel- und langfristigen Zukunft Europas? In welchem Europa sollen meine Töchter einst leben?

Ist es das Bild, Reinhold Lopatka, Reinhold Mitterlehner, das so ausschaut, dass ihr sagt, das wird eine Welt sein, in der sich – und das wissen wir heute – die Bevöl­kerungszahl in Afrika verdoppeln wird, die Bevölkerung in Indien wahrscheinlich auf 1,7 Milliarden anwachsen wird, in der wir in China eine Bevölkerung von 1,5 Milliarden zählen werden, in der wir gewaltige Herausforderungen zu bewältigen haben werden, um unseren Way of Life, European Way of Life (Abg. Rädler: Ihr Rezept?) mit Freiheit, mit unseren Bürgerrechten, mit der Gleichstellung von Frau und Mann aufrechterhalten zu können? (Abg. Strache: Mit Kopftuch für alle wahrscheinlich bei Ihnen!)

Mit all diesen Themen werden wir in Bedrängnis kommen, mit der sozialökologischen Marktwirtschaft werden wir in Bedrängnis kommen; dann wird es nicht um die Frage gehen: Was ist mit europäischen Standards? Wenn wir das Bild umsetzen, das zuneh­mend auch die ÖVP mit entwirft, dass wir sagen: Das Heil liegt darin, dass wir um ein Land mit 8,6 Millionen Einwohnern einen Zaun ziehen, darauf einen Stacheldraht