Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll175. Sitzung / Seite 92

Was kann das also nur bedeuten, wenn ich eine gemeinsame Sozialunion verwirk­lichen möchte? – Entweder bei den Standards in Österreich runtergehen – das wollen wir nicht –, oder irgendwer muss das bezahlen. Wer wird das bezahlen? – Das sind die Nettozahler. Auch das wollen wir nicht. Es ist eine gefährliche Drohung, wenn man hier immer wieder mit der europäischen Sozialunion kommt. Das ist unfinanzierbar, sage ich Ihnen, das geht nicht! (Beifall bei der ÖVP.)

Was wir brauchen, ist ein sicheres Europa, ein Europa, dessen Außengrenzen ge­schützt werden, in dem die illegale Migration eingedämmt wird. (Abg. Strache: Völliges Versagen bis heute!) Das brauchen wir zum Ersten.

Das Zweite, was wir brauchen, ist ein Europa der Regionen, in dem Subsidiarität ernst genommen wird; das heißt, starke Nationalstaaten, die in Europa bestmöglich zusam­menarbeiten, und das heißt natürlich auch, dass ganz entscheidende Fragen auf nationalstaatlicher Ebene bleiben, wie zum Beispiel die Frage der Steuereinnahmen, wie zum Beispiel die Frage der Ausgestaltung des Sozialsystems. Und dann darf es kein Europa geben, in dem man es sich innerhalb der EU aussuchen kann, in welches Sozialsystem man einwandert. Nein, das will ich nicht! Und wenn wir nationalstaatliche Regelungen brauchen, wie zum Beispiel – der Herr Vizekanzler hat es angesprochen – bei der Kinderbeihilfe, die wir ins Ausland bezahlen, dann müssen wir auch den Mut haben, nationalstaatliche Regelungen zu treffen. Das ist in dieser Frage bitter notwen­dig! (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Ich komme schon zum Schluss. – Kollege Kogler! Natürlich bereitet die Bundesregierung die österreichische Ratspräsidentschaft, die wir 2018 innehaben werden, bestmöglich vor. (Abg. Kogler: Bis jetzt sind zwei Dokumente im Haus!) 2018 wird eine ganz entscheidende Phase beim Brexit sein, da kommt auf Österreich eine Schlüsselaufgabe zu. Ich bin mir sicher, dass Österreich diese sehr, sehr gut bewältigen wird.

Wir wollen alles tun, dass sich diese Europäische Union innerhalb der Optionen, die von Juncker vorgeschlagen worden sind, eben so entwickelt, wie es der Vizekanzler heute ausgesprochen hat: mehr Europa, wo es sinnvoll ist – weniger Europa, wo es notwendig ist! (Beifall bei der ÖVP.)

12.04

Präsident Karlheinz Kopf: Nächster Redner: Herr Klubobmann Dr. Strolz. – Bitte. (Abg. Kogler: Wir nehmen zur Kenntnis, der Europaminister schwänzt die Europa­debatte! – Abg. Rädler: Hauptsache du bist da! – Abg. Kogler: Im Hauptausschuss wäre er ja auch gewesen! Das ist doch ein Witz!)

 

12.04.42

Abgeordneter Mag. Dr. Matthias Strolz (NEOS): Herr Präsident! Geschätzte Regie­rungsmitglieder! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe BürgerInnen, die Sie Öster­reicherinnen und Österreicher, aber auch Europäerinnen und Europäer sind! Das ist ja die schöne Botschaft vom letzten Sonntag aus Frankreich: dass man ein aufrechter Patriot und gleichzeitig ein aufrechter Europäer sein kann, dass sich Patriotismus und Europaliebe vereinbaren lassen. Das ist die erste Botschaft.

Die zweite Botschaft ist, dass man mit einer liberalen Grundhaltung und einer pro­europäischen Grundhaltung Mehrheiten in der Bevölkerung finden kann. (Abg. Strache: 24 Prozent sind noch keine Mehrheit!) Das ermutigt uns NEOS als die proeuropäischste Kraft in diesem Land sehr, diesen Weg weiterzugehen.

Wer Europa liebt, der muss es kritisieren. Wer Europa liebt, muss insbesondere die Europäische Union kritisieren – und das, HC Strache, ist ein großer Unterschied, den ich jetzt aber ... (Abg. Strache: Das zeigt meine Liebe! Das zeigt meine große