Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll175. Sitzung / Seite 97

müssen die Zolleinnahmen dazurechnen, das ist das, was Herr Lopatka gemeint hat, die gehören da ja auch noch dazu. Das heißt, dass das natürlich nicht reichen wird, denn selbst wenn Sie alle Mitarbeiter der Kommission, des Parlaments, des Rates nach Hause schicken, wird sich das mit den Einsparungen nicht ausgehen. Darauf möchte ich hinweisen.

Wir werden also nicht umhinkommen, darüber eine Diskussion zu führen, auch eine Diskussion über die Förderungen. Sie haben gemeint, das sollten wir nicht tun, aber rein aus arithmetischen Gründen wird uns das – wenn wir das so wollen, und wir stehen da dahinter – nicht erspart bleiben.

Weiters möchte ich noch auf einen Punkt aufmerksam machen, den Kollegin Glawischnig angesprochen hat. Sie hat in diesem Zusammenhang das Wort Entsetzen verwendet. (Abg. Kickl: Ein bisschen Zeit ist noch!) Ich denke, wir sollten bei diesen Diskussionen aufpassen, dass wir das nicht in einer Weise verkürzen, dass die Realität nicht mehr abgebildet wird. Wir haben heute die Situation, dass wir mit einer Migration konfrontiert sind, die in vielen Jahren noch nicht vorbei sein wird. Wir alle miteinander wissen, dass das Phänomen nicht heuer vorbei ist, dass es nicht nächstes Jahr vorbei sei wird, denn die Ursachen dafür – Zerstörung, Kriege, Klimawandel – sind eine Realität und werden unsere Welt weiterhin beeinflussen. Hier muss man ganz klar sagen, dass Österreich da eine Position hatte, dass wir nicht die Luken dichtgemacht haben, dass wir in großem Ausmaß Menschen bei uns aufgenommen haben, durchaus auch bis in die Nähe der Grenzen unserer Leistungsfähigkeit.

Das betrifft unsere Bildungssysteme, unsere Gesundheitssysteme, und das betrifft letztendlich auch die Frage, ob wir Arbeitsplätze zur Verfügung stellen können. Ich möchte an dieser Stelle nur daran erinnern, dass der Finanzminister hier an dieser Stelle gestanden ist, das Budget erläutert und Ihnen mitgeteilt hat, dass wir 2 Milliar­den € für die Integration von Flüchtlingen und Migranten in Österreich zur Verfügung stellen. Das heißt, auch das ist ein Ausdruck, dass da etwas passiert. Die Bundes­regierung hat jetzt noch einmal eins draufgesetzt und gesagt, dass wir versuchen müssen, die Menschen, die hier in unserem Land sind, so gut wie möglich in unsere Kultur, in unsere Wertelandschaft zu integrieren. (Abg. Strache: Wie gut das die letzten Jahrzehnte funktioniert hat, haben wir beim Referendum gesehen!)

Wir wissen aber auch, dass eine Limitation des Zutritts wichtig ist – und das, was im Moment am wirksamsten funktioniert, ist die Vereinbarung mit der Türkei. Was immer wir über die Türkei an Kritik – und da gibt es mehr als genug – in anderen Bereichen verlieren, diese Vereinbarung funktioniert. Das Plädoyer, das ich gehalten habe, war: Wenn das funktioniert, und wir wissen, dass wir damit die Balkanroute in den Griff bekommen, und wenn das Problem sich jetzt aber ins Mittelmeer verlagert, dann müssen wir auch darüber nachdenken, ob es ähnliche Vereinbarungen mit anderen Ländern geben kann; und zwar unter der Aufsicht des UNHCR, das ist selbstver­ständlich eine Bedingung.

Es wird nicht helfen, wenn wir sagen – wie das Herr Strolz gemacht hat –: 30 000 Men­schen sollen am nächsten Samstag dort hingeschickt werden, denn wir haben natürlich schon die Frage zu beantworten: Und was dann? Wir haben nämlich schon auch eine europäische Verpflichtung, nicht wegzuschauen. Deshalb werden wir diese Frage gesamthaft diskutieren müssen, deshalb werden wir uns mit dieser Frage ausführlich auseinanderzusetzen haben. Das war das, worauf ich hingewiesen habe. Man muss schon so ehrlich sein und eingestehen, dass es nicht reichen wird, wenn wir sagen: Zack, wir werden die Mittelmeerroute schließen!, weil das nämlich Konsequenzen und Folgen haben wird.