Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll175. Sitzung / Seite 96

Wir wissen, die FPÖ hat nicht dafür gestimmt – um das nur festzuhalten. (Abg. Strache: Ein völliger Topfen, dieses Gesetz!)

Dieses Gesetz hat dazu geführt, dass wir mit einem deutlich dichteren Netz an Kontrollen evidente Fortschritte in diesem Bereich erzielt haben. Die reichen uns aber nicht, weil das Problem ist ... (Abg. Kickl: Ist Ihnen das vorher nicht eingefallen?) – Meine Kollegen, hören Sie einen Moment zu, ich habe Ihnen auch zugehört! Ver­suchen wir eine vernünftige Debatte zu führen! Sie haben ja nachher auch noch die Gelegenheit, zu reden. (Abg. Kickl: In der Präsidiale war das nicht ausgemacht mit der zweiten Wortmeldung!) – Die Geschichte ist jene ... (Abg. Strache: In der Präsidiale gibt es Vereinbarungen! Sie gehen um 12.30 Uhr und können dann den Abgeordneten nicht zuhören! Das ist kein guter Stil, Herr Kanzler!) – Herr Strache, mein Ziel ist es, mit Ihnen zu diskutieren. Ich habe Ihnen aufmerksam zugehört, und jetzt schlage ich Ihnen vor, Sie hören mir noch einen Moment zu.

 

Präsident Karlheinz Kopf: Herr Klubobmann Strache, nur zur Klarstellung: In der Präsidialsitzung wurde eine Sollredezeit für die beiden Erklärungen von Bundeskanzler und Vizekanzler vereinbart, ansonsten gilt die Geschäftsordnung. Es ist darüber hinaus keine weitere Vereinbarung getroffen worden, auch keine, wonach der Herr Bundes­kanzler oder ein anderes Regierungsmitglied sich nicht mehr zu Wort melden dürften.

 

Bundeskanzler Mag. Christian Kern (fortsetzend): Herzlichen Dank für die Klar­stellung! Ich denke, es macht Sinn, dass wir uns miteinander unterhalten, und worauf ich hinweisen möchte, ist: Das, was Sie hier fordern, auch wenn wir da inhaltlich wahrscheinlich gar nicht weit auseinander sind, müssen wir in einem europäischen Kontext zu erreichen versuchen.

Das war das Problem, auf das ich hingewiesen habe: Solidarität in Europa bedeutet, dass auch die anderen mitspielen müssen. Und wenn die Umsetzung des Vorschlags der EU-Kommission, der jetzt vorliegt, der ohnehin nicht weitgehend ist, der das Problem schlussendlich wahrscheinlich auch nicht löst, von elf Ländern sozusagen verhindert wird, dann ist das etwas, worüber wir diskutieren müssen.

Wenn wir über Solidarität in Europa sprechen – und das schließt an die Vorwürfe von Frau Glawischnig an, Stichwort: „Österreich zuerst“ – und die Situation haben, dass es 180 000 Entsendungen aus den Nachbarländern zu uns nach Österreich gibt, wenn wir aufgrund von Kontrollen wissen, dass die Kollektivverträge dort mit Füßen getreten werden, dass dort wirklich mit Dumping reingegangen wird, dann können wir sagen, wir diskutieren das noch zwölf Monate und noch einmal zwölf Monate und noch einmal zwölf Monate, und hoffen, dass sich da einmal irgendjemand findet und die euro­päischen Mehrheiten zustande kommen. Und das ist genau der Punkt: Das werden sie nicht, wenn wir nicht massiven Druck machen. Wenn man das als „Österreich zuerst“ bezeichnet, dann soll mir das von mir aus recht sein, Frau Glawischnig, denn dazu stehe ich, dass es natürlich um den Schutz unserer Interessen geht, wenn sich andere nämlich nicht an die europäischen Regeln halten. Das ist das Konzept, das hinter unserem Vorschlag mit dem Beschäftigungsbonus schlussendlich steht. (Abg. Kickl: Gehen Sie jetzt um halb eins oder nicht?)

Dann vielleicht noch einen Punkt, der angesprochen worden ist, auch von Kollegen Strache, weil mir das wichtig ist: Sie haben gesagt, wir brauchen Einsparungen und müssen effizienter werden. – Da haben Sie völlig recht, das ist das, was wir letzt­endlich gemeinsam betreiben wollen, darauf muss man schauen. Sie haben auf die Berichte des Europäischen Rechnungshofs hingewiesen, die in der Tat ein Quell sind, und ich bin genauso wie Sie der Meinung, dass es da Möglichkeiten gibt.

Ich glaube aber, wir sollten den Leuten in Österreich nicht erzählen, dass wir in der Lage sind, 14 Milliarden € zu kompensieren, denn das ist die Zahl, um die es geht. Sie