Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll175. Sitzung / Seite 98

Ich habe – und das möchte ich unterstreichen – auch explizit von menschenwürdigen Bedingungen gesprochen, und das bedeutet, auch die Entwicklung in diesen Ländern zu unterstützen, Infrastrukturprojekte zu realisieren, und, und, und; es gibt eine Vielzahl von Vorschlägen. Die EU-Kommission hat im Übrigen einen großen Beitrag geleistet. Schauen Sie sich an, was in Senegal, in Mali, in Niger, in Nigeria und so weiter pas­siert! Dort werden Fortschritte erzielt, die wir in Österreich oft unzureichend zur Kennt­nis nehmen.

Explizit sei noch einmal betont: Mit dem australischen Modell hat das herzlich wenig zu tun. Die diversen Differenzen möchte ich jetzt hier nicht aufzeigen, aber es gibt natür­lich große Bandbreiten.

Ich fürchte, wenn wir dieses Thema lösen wollen und das machen wollen, was wir hier in unserem Land machen können, und zwar bis an die Grenzen dessen, was möglich ist, aber nicht darüber hinaus, dann werden wir diese Diskussionen führen müssen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

12.22

Präsident Karlheinz Kopf: Herr Abgeordneter Dr. Cap gelangt als Nächster zu Wort. – Bitte.

 

12.22.28

Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ): Irgendwie war das jetzt das Paradebeispiel dafür, dass seitens der Regierung ein Dialog und ein Diskussionsprozess gesucht wird, und was mich ein wenig betrübt, ist, dass seitens der Opposition fast ein Unvermögen herrscht, dieses Dialogangebot auch anzunehmen. Es waren deklaratorische Worte, es waren anklagende, es waren moralisierende Worte, aber am Anfang wurden sehr viele konkrete Punkte vom Herrn Bundeskanzler und dann vom Herrn Vizekanzler ange­sprochen, und darauf ist man eigentlich bisher nicht eingegangen. Ich finde, die Chance gibt es aber jetzt noch. (Heiterkeit des Abg. Kickl.) – Kollege Kickl, Sie lachen; Sie stehen ja auch auf der Rednerliste, also Sie könnten versuchen, diese Strategie etwas zu ändern und auch wirklich in diesen Dialogprozess einzusteigen! (Zwischenruf des Abg. Kickl.)

Ich finde diesen Anspruch, dass man Bündnispartner in der Europäischen Union sucht, um diesen Veränderungsprozess, der notwendig ist, in Gang zu setzen, berechtigt. Das ist auch der Grund der Freude über den Wahlausgang in Frankreich – bei aller Kritik, man muss nicht in allen Punkten mit Herrn  Macron übereinstimmen. Ein Gast­kom­mentator, ein Professor aus Amerika, schreibt heute im deutschen „Handelsblatt“ auf der letzten Seite über die Notwendigkeit einer radikalen Veränderung der Euro­päischen Union.

Macron will mit den anderen in der Europäischen Union auf diesem Weg zusammen­arbeiten. Er will den Weg einerseits in Richtung Ausbau der Wettbewerbsfähigkeit, in Richtung Ausbau der Investitionsperspektiven für die Unternehmer genauso gehen wie andererseits den Weg in Richtung soziale Absicherung und vielleicht da und dort sogar in Richtung Einsparungen, was die staatlichen Strukturen in Frankreich selbst betrifft. Sie müssen sich das Programm einmal durchlesen, es ist ein kluges, zukunfts­orientiertes Programm! Die Verkürzung der Sicht in der Weise, dass man sagt, dass er bloß ein Proeuropäer sei, ist deswegen falsch, weil er nämlich für diese Europäische Union, wie sie jetzt ist, nicht ist, sondern er will sie ändern, und das war eigentlich auch die Aussage seitens der Bundesregierung.

Wenn man auf diesem Weg dann auch noch Schutzfunktionen erfüllt, sei es auf dem Arbeitsmarkt, sei es in anderen Bereichen, im Sicherheitsbereich oder wo auch immer, so ist das, finde ich, die Aufgabe einer Bundesregierung und – wie der Herr Bun-