Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll175. Sitzung / Seite 104

werbs­fähige Land- und Forstwirtschaft aussprechen, die für eine Abschottung Österreichs oder für eine Renationalisierung der europäischen Agrarpolitik eintreten.

Meine Damen und Herren, wir sollten uns darüber freuen, welche Leistungskraft die österreichische Landwirtschaft hat. (Zwischenrufe der Abgeordneten Steinbichler und Hübner.) Wir wissen, dass Landwirtschaft Wirtschaft am Lande ist, wir wissen, dass diese österreichische Landwirtschaft dementsprechende Aufträge vergibt, vor allem für die regionale Wirtschaft, und dem vor- und nachgelagerten Bereich 530 000 Be­schäftigte sichert – das sei nur in Erinnerung gerufen. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Steinbichler.)

Ich halte daher nichts davon, wenn man ständig mit dem Finger auf die Bauern zeigt und nicht bereit ist, ihnen entsprechende Unterstützungen zu gewähren. Es hilft uns auch nichts, mit populistischen Aussagen ... (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Hübner.) – Herr Kollege, Sie können noch so viele Zwischenrufe machen, es wird Sie niemand daran hindern, hier herauszugehen und Ihre Ausführungen über die Agrar­politik kundzutun! Seis drum – was die Freiheitliche Partei über die Agrarpolitik weiß, wissen wir, und das wissen auch die Bauern: nämlich gar nichts. (Zwischenruf des Abg. Riemer.)

In diesem Sinne, meine Damen und Herren, halte ich fest: Es wird eine durchaus herausfordernde Politik sein. Es wird Maßnahmen geben müssen (Zwischenruf des Abg. Höbart), die den österreichischen Bäuerinnen und Bauern eine gemeinsame Agrarpolitik ermöglichen. Ich bin sicher, dass diese Regierungsspitze diese Herausfor­derungen im Sinne der österreichischen Bäuerinnen und Bauern, aber auch im Sinne der Konsumenten bewältigen wird. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeord­neten Cap und Muttonen. – Abg. Öllinger: Unglaublich!)

12.44

Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Kickl. – Bitte. (Bundeskanzler Kern: Ich habe extra gewartet! – Abg. Kickl: Das ist sehr lieb von Ihnen, dass Sie extra gewartet haben!)

 

12.44.12

Abgeordneter Herbert Kickl (FPÖ): Herr Präsident! Meine Herren auf der Regie­rungsbank! Hohes Haus! Der Herr Bundeskanzler hat mir gesagt, er hat extra gewartet und ist nicht früher gegangen, so wie er es ursprünglich vorgehabt hat. Das finde ich sehr, sehr erfreulich. Ich bin heute auch extra hierhergekommen, um zu hören, wie man es in der Frage der Verwaltung oder des Umgangs mit dem Brexit anlegt, und ich habe wirklich Erhellendes gehört (die entsprechende Melodie intonierend): „Jetzt geht’s los, jetzt geht’s los“. – Das war das, was Sie heute zum Ausdruck gebracht haben. (Zwischenruf des Abg. Wöginger.) Das ist übrigens das, was Sie seit Monaten permanent zum Ausdruck bringen, egal, ob innenpolitisch oder außenpolitisch. Sie ste­hen permanent am Start zu irgendetwas, Sie sind der große Versteher aller Entwick­lungen und kündigen dann jedes Mal für das, was kommt, den entscheidenden Durchbruch und die tatsächlichen Weichenstellungen an. Da hätten sich fundamentale Sätze gefunden, so in der Qualität: Der Mensch hat den Menschen zu dienen und nicht umgekehrt. Oder: In jedem Risiko steckt auch eine gewisse Chance. – Das sind tat­sächlich erhellende Wahrheiten, die wir hier gehört haben.

Ein wenig verwundert war ich, Herr Bundeskanzler, als ich gehört habe, dass Sie gesagt haben, dass man Ihnen den Vorwurf gemacht hat, eine anti-europäische Haltung einzunehmen. Sie können wohl nur damit gemeint haben – und so viel Genauigkeit muss sein – eine Anti-EU-Haltung, das könnte vielleicht der Vorwurf gewesen sein. Um es noch ein bisschen konkreter zu machen: Das müsste ja dann die EU in der bestehenden Gestalt sein, aber das ist doch die EU der Junckers und der