Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll175. Sitzung / Seite 109

13.00.28

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Eigentlich war der Brexit der Anlass der Debatte, jetzt ist es eine allgemeine Europadebatte geworden. Das ist gut so, aber vielleicht sollte der eine oder die andere trotzdem einmal die Leitlinien des Europäischen Rates und ebenso die Empfehlungen und Vorentwürfe der Kommission lesen und dann hier mitdiskutieren. Wären wir im Hauptausschuss gewesen, wäre das vielleicht so verlaufen. Jetzt diskutieren wir hier, und ich komme gleich einmal zum ersten Punkt. (Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.)

Dass der Herr Bundeskanzler und der Herr Vizekanzler jetzt nicht mehr da sind, das war so angekündigt, weil sie weitere Termine haben, aber warum der Herr Europa­minister – der angebliche – keine Zeit findet, bleibt aufklärungswürdig. Er ist nämlich nicht, wie von Klubobmann Lopatka angedeutet, in Vertretung österreichischer oder vorgeblich sogar europäischer Interessen irgendwo im Ausland unterwegs – Sie kön­nen im Kalender, der im Parlament aufliegt, nachschauen –, er ist diesbezüglich nicht entschuldigt. Offensichtlich ist es so, dass, wenn der „Herr Europaminister“ – immer unter Anführungszeichen – nicht im Hauptausschuss zu uns sprechen darf, wo er sein Statement abgibt und danach heimgeht – vielleicht ein bisschen unbehelligter als da –, oder wenn er hier gar nicht reden darf, weil der Herr Vizekanzler im Setting der ÖVP war, er dann vorsichtshalber gar nicht kommt.

Das, finde ich, sollten wir uns nicht gefallen lassen. Ich will das jedenfalls nicht hin­nehmen, denn er hätte sich vor allem der Diskussion über den Brexit, aber erst recht auch der allgemeinen europapolitischen Debatte mit den neuen Auswirkungen bezie­hungs­weise über die Ausläufe, die sich der Herr Europaminister in Sachen Wirtschafts- und Sozialpolitik da leistet, ruhig stellen können. Er ist schön langsam nicht nur immer auf seitlichen Abwegen, was die österreichisch-europäische Haltung bis jetzt betroffen hat, mittlerweile ist er auf der Gegenfahrbahn unterwegs und deshalb Geisterfahrer. Ja, es ist so, der Herr Europaminister betätigt sich mittlerweile als europapolitischer Geis­terfahrer. Dann soll er aber wenigstens den Mumm haben, hierherzukommen – aber auch das ist nicht mehr zu kriegen. (Beifall bei Grünen, NEOS und Team Stronach.)

Wahrscheinlich, weil er wieder, und das ist auch ein Drama in dieser Republik, beim Boulevard aus- und eingeht, sich ablichten lässt und auf der ersten, zweiten, dritten und vierten Seite die Leserinnen und Leser mit all den populistischen Attitüden, wie man sie heutzutage zu Recht nennt, die wir gewohnt sind, behelligt. (Zwischenruf des Abg. Strasser.) Ich habe nichts gegen populäre Formulierungen, damit man in einer komplizierten Zeit und in einer komplizierter werdenden Welt mehr Leute mitnehmen kann, damit sie einen verstehen, aber herzugehen und alles auf perfide Art und Weise indirekt in Frage zu stellen und das selbst, nämlich der Herr Europaminister, mit falschen Fakten zu begründen, wie ihm neulich wieder nachgewiesen wurde – gestern erst bei der Aussprache mit dem Generaldirektor der Kommission für soziale Angele­genheiten –, das geht nicht. Das wird auch im Plenum hier zu protokollieren sein, dass wir es mittlerweile mit einem Minister zu tun haben, der alles andere im Sinn hat, nur nicht Europa. Deshalb sollte man ihm den Titel streichen. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Scherak.)

Aber gut, kommen wir zur europapolitischen Debatte. Selbstverständlich ist es so – ich spreche diese Schwierigkeiten auch an –, dass viele in Zeiten wie diesen nicht mehr mitkommen, dass die berühmte, von Ihnen so glorifizierte ... (Abg. Fekter: Eure Jungen, die ihr rausgeschmissen habt!) – Frau Ministerin Fekter, beschäftigen Sie sich vielleicht mit Dingen, wo Ihnen a priori mehr Kompetenz zugeschrieben wird! (Ah-Rufe bei der ÖVP.)