welche Möglichkeiten da in den letzten zehn Jahren bestanden hätten, etwas umzusetzen, etwas zu machen, und sich hier in diesem Parlament herzustellen und zu sagen: Wir brauchen ein besseres Europa!, dann ist das ganz genau vergleichbar mit der Bundesregierung, die von einer Periode zur anderen totalen Stillstand produziert, gegenseitige Behinderung praktiziert und dann bei der nächsten Wahl sagt: Wir schaffen es jetzt! – Diesmal hat man sogar ein Zwischenregierungsprogramm gemacht. Das ist ja überhaupt das erste Mal, glaube ich, in der Republik Österreich, dass in einer Regierungsperiode ein Zwischenregierungsprogramm gemacht wurde.
Und der Höhepunkt war wahrscheinlich Präsident Auer – der Anwalt des ländlichen Raumes. Wenn man irgendetwas sagt, dann wird mit dem Zug drübergefahren, denn er weiß genau, was zu tun ist, was für die Bäuerinnen und Bauern gut ist, stellt sich hierher und jammert und schämt sich nicht, den Kollegen Pirklhuber zu bezichtigen, dass er Milchbauern beraten habe – ja welch Versagen, dass diese nicht bis zum Bauernbundpräsidenten gegangen sind. Nein, er will sie strafen, in diesem großartigen Programm, das man dann noch hinter Genossenschaften versteckt, wo Einschüttgebühren verlangt werden.
Ich würde mit ein bisschen an Charakter dieses Thema in diesem Haus gar nicht ansprechen und würde überlegen, welche Firmen im ureigensten Bereich des Herrn Präsidenten für diesen fürchterlichen, dramatischen Zustand des Bauernstandes, des ländlichen Raumes verantwortlich sind, wer das verursacht hat, wer fleischlose Wurstsorten macht, wer Originallebensmittel mit Palmöl substituiert – das ist ja super, sich dann hierherzustellen und zu sagen: Katastrophe! –, wer dafür verantwortlich ist, dass wir bei den Bauernhöfen Preise wie vor 40 Jahren haben – ohne Inflationsabgeltung, sensationell! –, wer als seinen besten Freund den ehemaligen Landwirtschaftsminister und Vizekanzler, jetzt geschäftsführenden Direktor der Europäischen Investitionsbank Willi Molterer hat, der in der Ukraine in Käfighaltungssysteme investiert und die österreichischen Hühnerbauern konkurrenziert – sensationell! –, und das setzt sich so fort. So erzeugt man keine EU-Fanatiker oder -Befürworter, sondern so macht man dann im schlimmsten Fall, wie es jetzt passiert, aus EU-Befürwortern EU-Skeptiker, berechtigte Skeptiker. Ich möchte im Folgenden ein paar Zahlen anführen, die das, glaube ich, untermauern.
So sind etwa, wie in der Anfrage von Frau Kollegin Weigerstorfer dargestellt, 600 000 e-cards verloren gegangen, nicht auffindbar, aber man schafft es nicht, obwohl man es bei einem Skipass schafft, dass ein Passbild, ein Foto des Besitzers drauf ist. Bei den e-cards will man es nicht.
Im Vorjahr gab es in Österreich 150 000 Aufgriffe Illegaler. 150 000 Aufgriffe Illegaler – und wir reden von einer Obergrenze in einem Bereich von 30 000 Personen. Daran kann man erkennen, wie weit die Politik von der Realität entfernt ist. (Beifall beim Team Stronach.)
Kolleginnen und Kollegen! Das sind genau die Fakten, das sind genau die Auswirkungen, die Ergebnisse, die zum Austritt Großbritanniens geführt haben. Die Bürgerinnen und Bürger waren voller Hoffnung und haben dann gesehen, dass da nicht einmal das Schengener Grenzabkommen umgesetzt wird. Damit erzeugt man Skeptiker. Und – ich glaube, das ist das Wesentliche – wenn man dann noch Heiratsurkunden, Reisepässe und Geburtsurkunden kaufen kann wie Lose bei der Tombola, dann brauchen wir nicht mehr so zu tun, also würde noch irgendjemand glauben, hier in Österreich herrsche Ordnung, da werde registriert und in der Europäischen Union würden die Flüchtlinge, die Asylanten registriert. Nein, wir haben hier, glaube ich, das größte Business, den größten Schwarzmarkt überhaupt, von allen Sparten, allen Geschäftsfeldern, die es gibt. Da muss es ein sehr großes Interesse geben, und des-
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite