Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll175. Sitzung / Seite 129

halb habe ich diese Tafel (auf die auf dem Rednerpult stehende Tafel weisend) hier platziert.

Das kann doch nicht sein, wenn Australien es schafft, dass die Flüchtlingsboote versenkt werden, wenn Australien es schafft, dass die Flüchtlinge von diesen Booten sofort wieder zurück an das Ufer gefahren werden! Die Realität in der EU: Der kürzeste Weg von Libyen nach Italien beträgt 520 Kilometer. Wenn das Flüchtlingsboot abgelegt hat, werden die Flüchtlinge nach 20 Kilometern von Frontex übernommen und nach Italien gebracht.

Allein vorigen Samstag wurden 8 500 Flüchtlinge mit europäischen Schiffen nach Italien gebracht. Das ist Geld, das auszugeben wir uns nicht leisten können: pro Flüchtling 16 500 €! Kein Wunder, dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeiter hier bei uns, die unter der Steuerlast stöhnen, dafür kein Verständnis mehr aufbringen. Das ist doch selbstverständlich. Wer sollte sich da noch wundern, dass eine skeptische Stimmung herrscht? – Aber dann heißt es natürlich, man sei ein Verschwö­rungstheo­retiker und man sei ein totaler Realitätsverleugner. Nein, die Regierung verleugnet die Wahrheit! Die Regierung erkennt die Ergebnisse nicht! (Beifall beim Team Stronach.)

Deshalb darf ich abschließend etwas ganz Positives sagen, als nach wie vor beken­nender Europäer – und nicht wie es Präsident Auer gesagt hat, denn ich stehe zu dem, was ich sage. Und man darf doch wohl Vorschläge machen, die dann aber auch umgesetzt gehören, und es kann nicht so sein, dass sich dann der Herr Vizekanzler hierherstellt und einfach sagt: Wir brauchen ein besseres Europa! – Dazu habe ich, neben der Entbürokratisierung und den Einsparungen in der Verwaltung, die von den Vorrednern angesprochen wurden, gleich eine erste Idee.

Es wurde heute vom Klimawandel gesprochen. Herr Minister! Europa ist nach Indien der zweitgrößte Palmölimporteur – das zerstört die Landwirtschaften, das zerstört die Gesundheit unserer Konsumenten, das zerstört unser Klima, das zerstört unsere Umwelt! (Beifall beim Team Stronach.)

Kolleginnen und Kollegen! Da gibt es gleich eine erste Maßnahme: eine Palmfett­steuer. Damit wird die Anzahl der Asylanten reduziert, die Umweltzerstörung verringert, das bringt Geld in die europäischen Töpfe für Gestaltungsmaßnahmen, für nachhaltige gesunde Landwirtschaft. Das Ziel muss sein, dass Europa – und noch viel mehr Österreich – zum Vorbild im Bereich Energie, im Bereich Ernährung, im Bereich Ge­sundheit und ganz besonders bei den regionalen Arbeitsplätzen wird.

Es gibt genug zu tun, aber die Chancen sind intakt. (Beifall beim Team Stronach. – Zwischenbemerkung von Bundesminister Stöger.)

14.01

Präsident Ing. Norbert Hofer: Als Nächste zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Gamon. – Bitte, Frau Abgeordnete.

 

14.01.15

Abgeordnete Claudia Angela Gamon, MSc (WU) (NEOS): Sehr geehrter Herr Prä­sident! Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung! Werte Kolleginnen und Kol­legen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Ich glaube, am Ende dieser Debatte können wir eines ganz deutlich noch einmal wiedergeben: Es gibt eigentlich keinen Plan.

Es gibt keine Strategie, wie es mit der Europäischen Union und der Rolle Österreichs innerhalb der Europäischen Union weitergehen soll. Wovon man schon gar nicht reden kann, ist, dass es eine Vision gibt, wo es hingehen soll.

Man muss sagen, dass zumindest die Antieuropäer auf unserem Kontinent ein relativ klares Angebot haben, wo sie hinwollen. Das vermisse ich aufseiten der Proeuropäer