Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll175. Sitzung / Seite 162

diskutieren. Das heißt genauer gesagt, man kann es schon, aber dann endet man auch in der politischen Marginalisierung, so wie es Ihnen derzeit ja politisch ergeht. (Beifall bei der FPÖ.)

Das heißt, wir haben es mit dieser Problematik zu tun, und diese Dinge haben natürlich auch ihre negativen Begleiterscheinungen im Zusammenhang mit dem Arbeitsmarkt, ob Ihnen das gefällt oder nicht. Ich bin sehr froh über Ihre Zwischenrufe, machen Sie nur weiter, damit den Menschen, die dieser Debatte folgen, dann auch klar ist, wer in dieser Auseinandersetzung auf welcher Seite steht.

Für uns ist das klar: Die Ressource Arbeit, die Ressource Geld, das glauben uns die Linken nicht, sind in gewisser Weise endlich. (Abg. Walser: …österreichische Arbeitskräfte! Das ist das Problem!) Also sehen wir die Politik in bestimmten Bereichen dahin gehend gefordert, dass es um die Frage der Verteilung, des Managements dieser Ressourcen geht, und das ist ein entscheidender Punkt. Da sehen wir uns als österreichische Volksvertreter der Freiheitlichen Partei – wir schämen uns nicht dafür, österreichische Volksvertreter zu sein (Beifall bei der FPÖ), Volksvertreter der Öster­reicherinnen und Österreicher – in einer Position, in der es darum geht, die Schutzinteressen dieser Österreicherinnen und Österreicher an die erste Stelle zu setzen. (Abg. Walser: Sie machen das Gegenteil!)

Dass Sie etwas ganz anderes machen, haben schon alle mitbekommen. Ob es Ihnen politisch guttut, steht auf einem anderen Blatt, aber eines ist auch klar: Sie darf man auf keinen Fall in diesem Land agieren lassen, dann geht es nämlich noch schneller den Bach hinunter, als es unter dieser Regierung abwärts geht. Das sehen wir auch schon. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich sage Ihnen noch etwas, das Sie vielleicht nicht so gern hören: Diese ganze Sache der Zuwanderung, diese ganze Sache der Ausländerproblematik, diese ganze Sache der Integration beherrscht nicht nur wesentliche Teile der Arbeitsmarktpolitik. Die ganze Bildungspolitik ist von dieser Problematik überlagert, die Sicherheitspolitik ist von dieser Problematik überlagert. (Abg. Schwentner: Genau, und deshalb muss man ein bisschen mehr Verantwortung für das Thema übernehmen, als Sie das tun!) Ich verstehe nicht, wie man hier herinnen guten Gewissens sitzen und den Kopf in den Sand stecken kann!

Herr Sozialminister! Vor einigen Tagen, vor einigen Wochen haben wir von Ihnen die Meldung vernommen, und das freut uns auch, dass die Arbeitslosigkeit in Österreich erstmals seit einem sehr, sehr langen Zeitraum ein wenig gesunken ist; marginal, möchte ich dazusagen, aber immerhin, denn sie ist viel zu lange nach oben gegangen. Wir haben das überall gelesen, Sie haben sich auch ein wenig medial dafür abfeiern lassen.

Weniger laut ist es dann schon um einen interessanten Nebenaspekt in dieser ganzen Sache geworden, und da darf ich den AMS-Vorstand Johannes Kopf zitieren, der nämlich gesagt hat: Wir haben schon noch ein ziemliches Problem in der Sache, und dieses Problem heißt, dass wir auf einem ziemlichen Berg von unerledigten Asyl­anträgen sitzen.

Wenn diese Asylanträge erledigt werden, abgearbeitet werden, und wenn es dann zu Entscheidungen kommt, dann ist dieses zarte Strohfeuer auf dem Arbeitsmarkt schon wieder verglüht, weil wir dann natürlich selbstverständlich wieder ein Ansteigen der Arbeitslosigkeit haben werden, und das genau in einem Bereich, in dem wir sowieso schon die massivsten Probleme haben, im Niedriglohnbereich. Im Niedriglohnsegment, dort, wo die Verdrängung an der Tagesordnung steht, heizen wir die Situation weiterhin an.