6. Punkt
Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 737/A(E) der Abgeordneten Mag. Alev Korun, Kolleginnen und Kollegen betreffend Aufhebung des Bartenstein-Erlasses in puncto Beschäftigungsverbot für AsylwerberInnen und Schaffung eines effektiven Arbeitsmarktzugangs (1600 d.B.)
7. Punkt
Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 477/A(E) der Abgeordneten Herbert Kickl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Transparenz in der Arbeitsmarktförderung und im AMS-Schulungswesen (1601 d.B.)
Präsident Ing. Norbert Hofer: Wir gelangen nun zu den Punkten 3 bis 7 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Kickl. – Bitte, Herr Abgeordneter.
15.28
Abgeordneter Herbert Kickl (FPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich zu Beginn meine Freude darüber zum Ausdruck bringen, dass beim vorhergegangenen Tagesordnungspunkt etwas durchaus Richtungsweisendes, etwas sehr, sehr Wichtiges hier in diesem Haus auf den Weg gebracht wurde. Das ist Sozialpolitik, wie wir sie uns vorstellen, und das zeigt, dass man durchaus auch in die richtige Richtung unterwegs sein kann, auch wenn es Nachbesserungsbedarf in vielen Bereichen gibt.
Es würde mich freuen, wenn ich auch bei diesem Tagesordnungspunkt, über den wir jetzt diskutieren, zu diesem Ergebnis kommen würde. Leider ist das nicht der Fall. Ich möchte vielleicht mit einer grundsätzlichen Bemerkung beginnen, weil ich immer wieder – insbesondere vonseiten der Grünen und der SPÖ; bei der ÖVP ist das ein bisschen abhängig von der Tagesverfassung und von demjenigen, der sich gerade zu Wort meldet – den Vorwurf höre, dass sich die freiheitliche Arbeitsmarktpolitik in wesentlichen Teilen um dieses Problem der Zuwanderung oder um das Ausländerproblem dreht.
Dazu sage ich Ihnen jetzt etwas Grundsätzliches: Wenn Sie oder Historiker in 20 oder 30 Jahren auf die Zeit zurückblicken, in der wir jetzt leben, und wenn sie das einigermaßen objektiv machen, dann werden sie einige Trends feststellen und festschreiben, nämlich dass am Beginn dieses Jahrtausends bestimmte Komponenten maßgeblich die Entwicklungen der Gesellschaft, die Entwicklungen unseres Zusammenlebens geprägt haben.
Wir haben heute schon viel über einen beginnenden Erosionsprozess der Europäischen Union gesprochen – das wird sicherlich eine dieser Komponenten sein. Es gibt aber auch andere wie Zuwanderung, Völkerwanderung und zunehmende Islamisierung. Das ist nun einmal eines der großen Kapitel, mit denen wir uns in Österreich und in Europa am Beginn dieses Jahrtausends konfrontiert sehen. (Anhaltende Zwischenrufe der Abgeordneten Schwentner und Walser.)
Wenn man die Sache mit offenen Augen angeht – und wir tun das im Unterschied zu Ihnen, Kollege Walser, denn Sie sind von ideologischen Scheuklappen nicht nur auf der Seite, sondern offensichtlich auch schon vor den Augen einigermaßen in Ihrer Perspektive behindert (Zwischenruf des Abg. Walser) –, wenn man mit offenen Augen durch die Welt geht, dann kann man das, das muss ich Ihnen schon sagen, nicht weg-
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