Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll175. Sitzung / Seite 163

Das kommt zu einer Situation dazu, in der die Ausländerarbeitslosigkeit ohnehin sehr hoch ist und weiter steigt – übrigens im Unterschied zur Entwicklung bei der Inlän­derarbeitslosigkeit –, und das kommt zu einer Situation dazu, in der der Auslän­deranteil unter Schulungsteilnehmern bereits über 40 Prozent erreicht hat. Ich weiß nicht, ob das Sinn und Zweck unserer Beschäftigungspolitik in Österreich sein sollte. Sie sehen das offenbar so, wir sehen das ein wenig anders.

Ich habe vor wenigen Tagen, Frau Kollegin von den Grünen, an einer Podiumsdis­kussion teilnehmen dürfen, bei der es um die Fragen – Sie werden das sicherlich kennen – Arbeit 4.0, Industrie 4.0, Digitalisierung und die Folgen davon ging. Das war sehr interessant, denn es hat über viele Bereiche unterschiedliche Meinungen gege­ben, aber in einem sind sich alle Experten einig: Es wird einen massiven Verlust an Arbeitsplätzen geben, und zwar genau im Bereich der Geringqualifizierten, genau in dem Bereich, wo wir jetzt schon ganz massive Schwierigkeiten haben.

In dieser Situation kommen Sie mit dem Arbeitsmarktintegrationsgesetz daher. Das ist eine weitere Maßnahme, mit der Sie das Problem der Verdrängung und das Problem, dass in dieser gesamten Frage des Arbeitsmarktes falsche Anreize gesetzt werden, verschärfen.

Dafür nehmen Sie etwa 150 Millionen € pro Jahr in die Hand. Das ist keine kleine Summe, verglichen mit dem, was wir für die Menschen ausgegeben haben, mit denen wir uns im vorhergegangenen Tagesordnungspunkt auseinandergesetzt haben. Mit diesem Geld, das Sie für 15 000 bis 20 000 Personen in die Hand nehmen, bekämpfen Sie nicht die Arbeitslosigkeit, sondern schaffen durch eine Loch-auf-Loch-zu-Politik einen neuen Problembereich; denn wenn Sie diese Menschen durch diesen Integra­tionsprozess durchgeschleust haben werden und die eine Arbeit bekommen, werden sie dafür wieder andere in die Arbeitslosigkeit drängen. Dafür nehmen Sie 140 Mil­lionen € pro Jahr in die Hand!

Die Tatsache, dass Sie das überhaupt tun, ist ein Eingeständnis, dass all das, was Sie uns erklärt haben im Zusammenhang mit den Schutzbefohlenen, die aus aller Welt zu uns gekommen sind, und ihren Qualifikationen, zum Großteil an den Haaren herbei­gezogen gewesen ist. Ich habe es noch in den Ohren, als es geheißen hat, da kommen hauptsächlich Hochqualifizierte. Jetzt reden wir von ganz anderen Program­men, von Programmen, in denen es darum geht, elementare Techniken überhaupt zu finanzieren.

Ich finde das auch deshalb interessant, weil wir auf der anderen Seite, etwa bei den AMS-Kursen für die Österreicherinnen und Österreicher, den Sparstift angesetzt haben. Ich finde es auch deshalb interessant, dass Sie das machen, weil die Arbeiter­kammer Ihnen schon jetzt ausrichtet, dass Sie mit diesem Geld nicht auskommen werden, die 140 Millionen € pro Jahr seien zu wenig. Ich finde das auch deshalb inter­essant, weil Sie jetzt dem AMS wieder zusätzlich etwas aufbürden, obwohl Sie wissen, dass das AMS so etwas wie der Lastenesel Ihrer falschen Politik ist und ohnehin schon unter den ganzen Bürden, die es zu bewältigen hat, leidet, ja kurz vor dem Zusam­menbrechen ist.

Aber der wichtigste Punkt in dieser ganzen Angelegenheit ist der vierte Punkt, und das ist der Vorwurf, den wir Ihnen machen: Das ist ein weiterer Schritt in eine Richtung, wo Sie eine Verwechslung fortsetzen. Bisher haben Sie den Asylstatus verwechselt oder mit der Zuwanderung gleichgesetzt. Asyl ist Schutz auf Zeit, und wir haben uns immer gedacht, dass eigentlich darüber Konsens herrschen sollte, dass Ihre Bemühungen dahin gehend organisiert sein sollten, dass man diesen Menschen möglichst rasch die Rückkehr in ihr Land, aus dem sie gekommen sind, den Wiederaufbau und Ähnliches ermöglicht. (Beifall bei der FPÖ.)