Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll175. Sitzung / Seite 164

Das, was Sie machen, geht in eine andere Richtung. Sie arbeiten permanent an der Verfestigung dieser Menschen. Sie setzen schon jetzt den Status des anerkannten Asylanten mit jenem eines Zuwanderers gleich. Der erste Beweis dafür ist die sofortige Möglichkeit des Eintritts in die Mindestsicherung, wenn dieser Asylstatus einmal erworben ist. Der zweite Beweis dafür ist, dass diese Menschen nach sechs Jahren die österreichische Staatsbürgerschaft dann noch quasi nachgeschmissen bekommen, und zwar völlig unabhängig davon, ob wir in Österreich das überhaupt in dieser Form wollen und ob wir überhaupt einen Bedarf haben. Also so kann es wohl nicht sein!

Jetzt gehen Sie aber noch einen Schritt weiter: Asyl und Zuwanderung haben Sie schon gleichgesetzt, aber jetzt setzen Sie auch noch die Asylwerber mit den aner­kannten Asylanten gleich. Das ist jetzt der nächste Schritt, den Sie in diesem Bereich setzen. Jetzt machen Sie nämlich die Programme des AMS nicht nur für anerkannte Asylanten, sondern auch schon für Asylwerber auf. Das heißt, das wird immer mehr miteinander vermengt, und das ist ein Schritt in die völlig falsche Richtung.

Dafür führen Sie den Begriff „hohe Wahrscheinlichkeit“ ein: Die hohe Wahrschein­lichkeit wird jetzt zur zentralen Komponente in der Frage, ob jemand an diesem Programm teilnehmen darf. Asylwerber, bei denen eine hohe Wahrscheinlichkeit besteht, dass sie hier in Österreich den Asylstatus erhalten werden, dürfen jetzt also an diesen Programmen teilnehmen.

Man fragt sich: Wenn die Wahrscheinlichkeit so hoch ist, dass sie den Asylstatus erhalten, dann muss es eigentlich auch mit dem Asylverfahren ziemlich schnell gehen, oder täusche ich mich da? Ich glaube nicht, dass ich mich täusche, also könnten Sie das eigentlich abwarten. Umgekehrt könnte man sich auch die Frage stellen: Was sind denn dann die anderen? Was sind denn das dann für welche, die in diesem teuren Asylverfahren stecken? Sind das dann welche mit einer hohen Unwahrscheinlichkeit auf die Anerkennung? Warum tun wir uns das alles an? Warum gehen wir dann nicht auch dort konsequent einen anderen Weg?

Dann muss man sich noch überlegen: Was ist denn ein Grund für die hohe Wahr­scheinlichkeit, dass ein Asylwerber in Österreich sozusagen aufgenommen wird? – Es gibt zwei Möglichkeiten: Das eine ist der Herkunftsort, indem man eben aus bestimm­ten Kriegs- oder Krisenregionen kommt, und das zweite ist das Alter, indem man sich möglicherweise ein bisschen jünger macht, als man tatsächlich ist – je jünger, desto besser.

Da gibt es ja auch entsprechende Anfragebeantwortungen, die uns klipp und klar sagen, dass in diesem Bereich, wenn es um die Angabe des Alters geht, gelogen wird, dass sich die Balken biegen. Da muss man aufpassen. Und das können Sie nur in einem Asylverfahren feststellen, aber auf das Asylverfahren wollen Sie ja jetzt verzichten, wenn eine hohe Wahrscheinlichkeit gegeben ist. Also irgendwie ist alles, was in diesem Bereich serviert wird, Stückwerk. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich denke, wir müssen zu einem Weg kommen, dass Sie diese Dinge wieder bewusst trennen: Der Asylwerber ist nicht der anerkannte Asylant, der anerkannte Asylant ist nicht der Zuwanderer, und der Zuwanderer ist nicht der Staatsbürger. Das sind völlig unterschiedliche Dinge, und bei Ihnen ist das alles wie Kraut und Rüben durch­einander. (Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Dietrich und Hagen.)

Sie müssen den Zugang zum Sozialsystem erschweren! Das ist das, was uns Kollege Kurz auch hin und wieder ausrichten lässt. Ich glaube, der weiß nicht, was Sie hier den lieben Tag lang mitunter auch beschließen. Entweder weiß er es nicht, oder er spielt da draußen in der Öffentlichkeit ein falsches Spiel, wenn er von Erschwerungen des Zugangs zum Sozialsystem spricht und Sie hier herinnen Beschlüsse auf den Weg bringen, die genau das Gegenteil bewirken. (Abg. Schwentner: Nirgendwo in der EU