Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll175. Sitzung / Seite 188

werden zerrissen. Die Frauen gehen oft nach Österreich, um im Pflegebereich zu arbeiten, die Männer arbeiten in Österreich in der Bauwirtschaft oder in anderen Bereichen. Das nimmt die EU billigend in Kauf.

Beim vorhergegangenen Tagesordnungspunkt haben wir über die Rot-Weiß-Rot-Karte diskutiert. Kollege Wöginger hat gesagt, wir brauchen qualifizierte Zuwanderung aus Drittstaaten. Man stellt sich schon schön langsam folgende Frage: Wir haben diesen großen europäischen Raum mit Niederlassungsfreiheit und schaffen es nicht, innerhalb dieses Europas genügend qualifizierte Arbeitskräfte zu finden? – Da läuft doch etwas schief! Man kann jetzt doch nicht so tun, als wäre ohnehin alles gut, lieb, nett und schön. Das ist es eben nicht!

Herr Minister, mit jeder Novelle dieses Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungs­geset­zes machen Sie es schwieriger für die heimische Wirtschaft, weil die Bürokratie noch überbordender wird. Die, die Sie aber treffen wollen, nämlich die Firmen, die hier­herkommen und Lohn- und Sozialdumping betreiben, treffen Sie mit diesem Gesetz nicht. Sie treffen die Firmen nicht, die ihre Arbeitskräfte eben nicht in den Heimat­ländern sozialversichern. Sie bezahlen zwar vielleicht auf dem Papier die ortsüblichen Löhne, aber sobald die Arbeitnehmer am Wochenende über die Grenze fahren, müs­sen sie die Hälfte wieder zurückgeben. Das sind Tatsachen! Und diese Firmen treffen Sie mit diesem Gesetz nicht! Das ist das Problem, und Sie können Lohn- und Sozial­dumping gar nicht abstellen, denn jene Unternehmungen, die sich nicht daran halten möchten, finden immer einen Weg. (Beifall bei der FPÖ.)

Es ist daher notwendig, die Abführung der Sozialversicherung im betreffenden Land, in diesem Fall in Österreich, einzuführen. Bevor Sie das nicht auf europäischer Ebene durchgesetzt haben, brauchen Sie gar nicht mehr darüber nachzudenken und darüber zu diskutieren, dass Sie irgendeine Besserung im Lohn- und Sozialdumpingbereich erreichen werden. Das funktioniert definitiv nicht.

Herr Bundesminister, es ist ja nicht so, dass nur böse Firmen, nur Firmen, die Sozial­dumping betreiben, aus dem Osten kommen. Vor zwei oder drei Wochen haben aber alle Abgeordneten hier im Haus eine schwarze Rolle bekommen, die wie die Ver­packung einer Whisky-Flasche ausgeschaut hat. Was war drinnen? – Sozusagen die Beerdigung der letzten Unternehmen im Baunebengewerbe. Sie sagen, sie können einfach nicht mehr, sie haben keine Chance mehr. Ich gehe davon aus, Sie kennen das auch, möglicherweise haben Sie das auch bekommen. Bei uns ist das Bauneben­gewerbe nicht mehr in der Lage, konkurrenzfähig zu arbeiten. Fahren Sie doch einmal durch burgenländische Dörfer! Sie sehen praktisch nur ungarische Autos, die dort arbeiten. (Abg. Königsberger-Ludwig: Autos, die arbeiten!) Das kann doch nicht das sein, was Sie wollen! Daher müssen Sie da endlich einmal einen Riegel vorschieben.

Wenn die EU Ihnen dann mitteilt: Nein, da machen wir nicht mit, tut uns leid, ihr müsst es zur Kenntnis nehmen!, dann müssen Sie eben auch einmal einen Schritt setzen, der vielleicht unorthodox ist. Wir können nicht immer alles nur zur Kenntnis nehmen und sagen: Na, dann ist das halt so, schade. – Das ist der falsche Weg, Herr Minister! Sie müssen endlich einmal ein Zeichen setzen! Sie müssen in der EU auch entsprechend auftreten. Wenn Sie sich hinstellen und sagen, dass wir gerne darüber diskutieren würden, dann allein bleiben und sagen: Okay, ich bin eben allein geblieben!, dann werden Sie es nicht zu einer Lösung bringen.

Nicht böse sein, Herr Minister: Sie haben sich vorhin hier hergestellt, haben gestrahlt und gesagt: Die Arbeitslosigkeit ist gesunken, das ist so erfreulich. – Ja, Herr Bun­desminister, sie ist um 0,1 Prozent zurückgegangen. Das ist erfreulich, das ist gut, das ist der richtige Weg. Das ist nur nicht nachhaltig. Es war jetzt das erste Mal, dass die Arbeitslosigkeit ein bisschen zurückgegangen ist. Jetzt schon von einer Trendumkehr