Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll175. Sitzung / Seite 187

Präsidentin Doris Bures: Wir gelangen nun zu den Punkten 8 bis 11 der Tages­ordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird.

Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.

Als Erste ist Frau Abgeordnete Dr. Belakowitsch-Jenewein zu Wort gemeldet. – Bitte, Frau Abgeordnete.

 

16.51.14

Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein (FPÖ): Frau Präsident! Herr Bundesminister, schade, dass Sie telefonieren, es wäre nämlich jetzt ganz spannend. Es geht jetzt nämlich um das Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz sowie um das Sozialbetrugsbekämpfungsgesetz. Mit der Novelle wird es Erleichterungen für den Güter- und Personentransport geben.

Ich möchte gerne ein paar allgemeine Dinge zu diesem Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz sagen. Das Thema wurde ja heute schon mehrmals bemüht, begonnen hat es in der Früh mit dem Herrn Bundeskanzler, der beklagt hat, wie viel Lohn- und Sozialdumping betrieben wird. Das ist eine Problematik, die uns spätestens seit dem Jahr 2011 bewusst ist. Damals wurde hier auch das erste Mal ein Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz beschlossen. Vom ersten Tag an haben wir dieses Gesetz kritisiert, weil es in Wirklichkeit nicht greift.

In regelmäßigen Abständen, wann immer wir hier debattieren, begegnen wir der Prob­lematik des Lohn- und Sozialdumpings. Vor wenigen Monaten hat es einen großen Fernsehbeitrag dazu gegeben: Waldarbeiter aus dem Osten mussten sogar im Wald im Zelt schlafen, sie konnten sich nicht einmal eine Unterkunft leisten, weil sie nicht ordentlich bezahlt wurden.

Lohn- und Sozialdumping findet statt, und zwar massiv. Daran werden all Ihre Novellen nichts ändern. Herr Minister, ich habe es Ihnen ja schon mehrmals gesagt: Die Novel­len werden vor allem deswegen nichts daran ändern, weil Sie gar keine Möglichkeit haben, in irgendeiner Art und Weise zu schauen, ob für diese Arbeitnehmer aus den vor allem östlichen Staaten überhaupt Sozialleistungen abgeführt werden. Sie haben keine Ahnung, und Sie haben auch keine Möglichkeit der Kontrolle. Das ist ein ganz großes Problem.

Herr Bundesminister – Sie sind schon hier! –, interessant wäre für mich Folgendes: In Ihrem neuen Regierungsübereinkommen, das Sie, ÖVP und SPÖ, im Jänner ge­schlossen haben, haben Sie sich einen zeitlichen Fahrplan gesetzt. Jetzt haben wir aus den Medien erfahren, dass dieser zeitliche Fahrplan schon wieder über den Haufen geworfen worden ist, Sie sind schon wieder in Verzug. Einer der Punkte in diesem Programm war, Sie möchten spätestens im März 2017 einen Brief an Brüssel betreffend eine Nachverhandlung der Entsenderichtlinie schreiben. Jetzt wäre es interessant, zu erfahren, ob Sie den Brief schon abgeschickt haben. Wenn ja: Haben Sie vielleicht schon eine Antwort bekommen? Sie sind ja ohnehin permanent in Brüssel, vielleicht hat man Ihnen schon etwas gesagt, ob der Brief schlecht formuliert war, ob er gut formuliert war, ob irgendwann verhandelt wird.

Das Ziel dieser Entsenderichtlinie war natürlich ein Ausgleich der Arbeitskräfte. Die Idee, die dahintergestanden ist, war ja ursprünglich eine gute. Gesehen hat man aber, dass das eine Einbahnstraße ist – das ist ja das Problem der Europäischen Union, des Neoliberalismus, der dort herrscht –: Von jenen Ländern, in denen sehr schlechte Lohnbedingungen herrschen, wo es eine hohe Arbeitslosigkeit gibt, und das sind nun einmal vor allem die Länder im Osten, sind Arbeitskräfte in Richtung der sogenannten alten EU-Staaten gegangen. Das ist eine Entwicklung, die im Übrigen auch ganz fürchterlich für die Regionen dort ist, denn die Regionen werden nicht belebt, Familien