Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll175. Sitzung / Seite 186

Ich bitte jene Damen und Herren, die dem zustimmen, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.

Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.

Ich bitte jene Damen und Herren, die auch in dritter Lesung ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen.  

Wir gelangen zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 4: Antrag des Ausschusses für Arbeit und Soziales, seinen Bericht 1598 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.

Wer sich für die Kenntnisnahme ausspricht, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.

Wir kommen zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 5: Antrag des Ausschusses für Arbeit und Soziales, seinen Bericht 1599 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.

Bei Zustimmung ersuche ich um ein Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.

Damit gelangen wir zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 6: Antrag des Aus­schusses für Arbeit und Soziales, seinen Bericht 1600 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.

Wer spricht sich dafür aus? – Das ist mit Mehrheit angenommen.

Schließlich kommen wir zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 7: Antrag des Ausschusses für Arbeit und Soziales, seinen Bericht 1601 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.

Wer sich dafür ausspricht, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist mit Mehrheit ange­nommen.

16.50.028. Punkt

Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über die Regierungsvorlage (1589 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Lohn- und Sozialdumping-Bekämp­fungs­gesetz und das Sozialbetrugsbekämpfungsgesetz geändert werden (1603 d.B.)

9. Punkt

Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 1827/A der Ab­geordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bun­desgesetz, mit dem das Arbeiterkammergesetz 1992 geändert wird (1605 d.B.)

10. Punkt

Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 1982/A der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Kammern für Arbeiter und Angestellte und die Bundeskammer für Arbeiter und Angestellte (Arbeiter­kam­mergesetz 1992 – AKG) geändert wird (1606 d.B.)

11. Punkt

Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 1997/A(E) der Abgeordneten Ing. Waltraud Dietrich, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Abschaffung der Ausgleichszulage für ausländische Pensionisten“ (1607 d.B.)