LETZTES UPDATE: 22.04.2017; 02:05
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Berücksichtigung der EuGH-Entscheidung zu Hartz IV im Zusammenhang mit der österreichischen Regelung der bedarfsorientierten Mindestsicherung (1598 d.B.)

Übersicht

Ausschussbericht

Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 1343/A(E) der Abgeordneten Herbert Kickl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Berücksichtigung der EuGH-Entscheidung zu Hartz IV im Zusammenhang mit der österreichischen Regelung der bedarfsorientierten Mindestsicherung


Berichterstatter/-in: Mag. Gertrude Aubauer Ausschuss für Arbeit und Soziales

Hauptgegenstand des (Berichts) Berücksichtigung der EuGH-Entscheidung zu Hartz IV im Zusammenhang mit der österreichischen Regelung der Bedarfsorientierten Mindestsicherung (1343/A(E))

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
06.04.2017 Ausschuss für Arbeit und Soziales: Antrag auf Kenntnisnahme eines ablehnenden Ausschussberichts
Dafür: S, V, G, N, dagegen: F, T
 
06.04.2017 Ausschuss für Arbeit und Soziales: Bericht  
10.04.2017 Einlangen im Nationalrat  
26.04.2017 Auf der Tagesordnung der 175. Sitzung des Nationalrates