Berücksichtigung der EuGH-Entscheidung zu Hartz IV im Zusammenhang mit der österreichischen Regelung der bedarfsorientierten Mindestsicherung (1598 d.B.)

Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 1343/A(E) der Abgeordneten Herbert Kickl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Berücksichtigung der EuGH-Entscheidung zu Hartz IV im Zusammenhang mit der österreichischen Regelung der bedarfsorientierten Mindestsicherung