Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll175. Sitzung / Seite 192

Zum Schluss möchte ich noch kurz sinngemäß aus einem Ihrer Anträge zitieren: Die Arbeiterkammer stehe jenen im Wege, zu deren Vertretung sie gedacht wäre und verliere immer mehr an Zuspruch. – Da möchte ich Sie nur kurz auf verschiedenste Befragungen zum Thema Vertrauen in Institutionen in Österreich hinweisen. Bei der letzten, vom Juli 2016, ist die Arbeiterkammer auf Platz zwei, gleich nach der Polizei, zu finden, insgesamt wurden 25 Institutionen abgefragt. (Beifall und Bravorufe bei der SPÖ.) Platz zwei geht an die Arbeiterkammer, danach kommen der Rechnungshof und der Verfassungsgerichtshof.

Jetzt ist schon interessant, dass sich die neoliberalen NEOS so viele Sorgen um die Zwangsmitglieder der Arbeiterkammer machen, die doch ziemlich flächendeckend recht zufrieden mit genau dieser Arbeiterkammer sind. (Abg. Scherak: Dann wären sie freiwillig auch dabei!) – Ein Schelm, wer sich Böses dabei denkt. (Beifall bei Grünen und SPÖ.)

17.10

Präsident Karlheinz Kopf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Obernosterer. – Bitte.

 

17.10.26

Abgeordneter Gabriel Obernosterer (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren auf der Galerie und zu Hause vor den Fernsehschirmen! Ich werde mich dem Tagesord­nungspunkt 8 widmen, und zwar geht es da um bürokratische Erleichterungen durch die Änderung des Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetzes.

Kollege Muchitsch ist auf diese Erleichterungen schon eingegangen. Wenn ich aber jetzt die Redebeiträge von den Freiheitlichen und den Grünen gehört habe, dass das noch immer zu wenig scharf sei, dass zu wenig Finanzpolizei da sei, sage ich: Geht bitte einmal hinaus und redet mit der Wirtschaft, welche Kontrollen es wirklich schon gibt! (Beifall bei der ÖVP.)

Es vergeht ja fast kein Tag mehr, an dem nicht irgendein Kontrolleur bei der Tür hereingeht. Wir werden sicherlich genug kontrolliert. Die einzige Frage ist, ob immer die Richtigen kontrolliert werden. Das ist die Frage, darüber können wir auch dis­kutieren.

Diese Änderung betrifft jetzt Gott sei Dank hauptsächlich den Tourismus, der dadurch eine Erleichterung erfährt. Wir wissen, dass der Tourismus wirklich einer der stabilsten wirtschaftlichen Faktoren in der österreichischen Wirtschaft ist. Auch in wirtschaftlich schwierigen Zeiten hat der Tourismus Zuwächse erzielt, hat letztes Jahr das erste Mal die 140-Millionen-Nächtigungsgrenze überschritten. Es wurde aber auch im letzten Jahr einiges an bürokratischen Erleichterungen für den Tourismus erreicht.

Sie wissen, wie lange wir verhandelt haben, Herr Bundesminister, dass wir jetzt Gott sei Dank diese ganz klare Regelung haben, gerade für die vielen Familienbetriebe, was die freiwillige Mithilfe in den Betrieben betrifft, wo Familienmitglieder zu Spitzen­zeiten, sofern sie in einer Beschäftigung oder in Pension sind, mithelfen können, wenn eben Spitzen abzudecken sind.

Wir haben geregelt, dass die Geringfügigkeitsgrenze von zwei Stunden pro Tag weggefallen ist, das heißt, geringfügig Beschäftigte können jetzt im Tourismus auch am Wochenende bei einer Hochzeit oder bei einer anderen Familienfeierlichkeit eingesetzt werden. Es ist uns gelungen, auch die Nachtruhezeit in Ausnahmefällen zu verkürzen. Das sind Erleichterungen, die sehr, sehr wichtig sind und wo wir auf dem richtigen Weg sind, aber wo wir noch lange nicht fertig sind.