Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll175. Sitzung / Seite 197

Existenzmittel haben, und kaum haben sie das nachgewiesen, wandert das Geld wie­der zurück zu dem nahen Verwandten.

Es gibt also noch immer ein Schlupfloch, das aus unserer Sicht zu schließen ist. Deshalb haben wir diesen Antrag gestellt: weil wir eindeutig der Meinung sind, dass es eine Pflicht ist, zuerst in den Sozialtopf einzuzahlen, und erst daraus kann sich das Recht ableiten, aus dem Sozialtopf etwas zu erhalten. (Beifall beim Team Stronach.)

In diesem Sinne ersuchen wir um Zustimmung zu unserem Antrag. (Beifall beim Team Stronach sowie der Abg. Lintl.)

17.27

Präsident Karlheinz Kopf: Nun hat sich Herr Bundesminister Stöger zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Bundesminister.

 

17.28.03

Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz Alois Stöger, diplômé: Herr Präsident! Hohes Haus! Wenn wir heute über das Lohn- und Sozial­dumping-Bekämpfungsgesetz reden und diese Rechtsmaterie, die erst fünf Jahre alt und einzigartig ist, in dem Sinne weiterentwickeln, dass wir jene Unternehmen, die sich an die österreichischen Gesetze halten, schützen und jenen Unternehmen, die sich nicht an die österreichischen Gesetze halten, die Lohn- und Sozialdumping betreiben wollen, einen Riegel vorschieben, dann ist das ein richtiges Gesetz.

Frau Abgeordnete Belakowitsch-Jenewein, weil Sie gesagt haben, dieses Gesetz wirke nicht: Genau das Gegenteil ist der Fall! Wir haben gerade eine Diskussion auch auf europäischer Ebene, weil viele Minister, auch aus Nachbarstaaten – ich bin auch darüber informiert worden, dass in einem Parlament eines Nachbarstaates über das österreichische Gesetz diskutiert worden ist –, sehen, dass es wirkt. Wir sagen eben klar, wir schützen jene Unternehmen, die sich an die Gesetze halten, und wollen jenen einen Riegel vorschieben, die Lohn- und Sozialdumping betreiben.

Ich halte es auch für wichtig, dass wir die Gegebenheiten an moderne Technologien anpassen. Das tun wir. Ich bitte Sie, dass man hier zu Verwaltungsvereinfachungen für redliche Unternehmen kommt.

Ich glaube – und ich bin sicher, dass mir das heute gelingt –, zum Thema der Arbeiter­kammern gar nicht viel sagen zu müssen.

Die Menschen in Österreich, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer stehen zu ihrer Arbeiterkammer. (Ironische Heiterkeit des Abg. Schellhorn.) Sie wissen, sie haben eine Vertreterin/einen Vertreter, die/der sie unterstützt, wenn sie am Arbeitsplatz Sor­gen haben. Ich glaube, das ist das wichtige Zeichen, das wir da setzen können.

Frau Abgeordnete Belakowitsch-Jenewein, in einem Punkt muss ich Ihnen recht ge­ben. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Geh!) – Wirklich! Sie haben gesagt, die Arbeits­losigkeit ist hoch, sie ist viel zu hoch. – Ich gebe Ihnen ausdrücklich recht: Sie ist tatsächlich hoch, sie ist viel zu hoch, aber sie ist im März um knapp 8 000 ar­beitslose Personen (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Gesunken, habe ich aber gesagt!), inklusive Schulungsteilnehmer, zurückgegangen. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Ich habe aber gesagt, dass sie gesunken ist!) Das ist der größte Rückgang seit fünf Jahren. (Abg. Hafenecker: Vielleicht haben die Baufirmen wieder zu arbeiten angefan­gen wie jedes Jahr?)

Diese österreichische Bundesregierung hat ganz deutlich gesagt: Wir wollen Arbeits­losigkeit nicht akzeptieren. Daher haben wir den Beschäftigungsbonus diskutiert, wir werden die „Aktion 20.000“ durchführen, wir werden verstärkt Investitionen in den Gemeinden finanzieren, damit auf dem Arbeitsmarkt neue Beschäftigung entsteht. Wir