Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll175. Sitzung / Seite 198

werden investieren. Das ist das, was die österreichische Bundesregierung tut, weil wir Arbeitslosigkeit nicht akzeptieren wollen. Das ist die entscheidende Ansage dieser Bundesregierung. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Belakowitsch-Jenewein: Investieren ist eh okay!)

17.31

Präsident Karlheinz Kopf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Hammer. – Bitte.

 

17.31.37

Abgeordneter Mag. Michael Hammer (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Herren Bundesminister! Geschätzte Damen und Herren! Die Novelle des Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetzes ist, so wie es der Herr Minister auch ausgeführt hat, eine sehr wesentliche und sinnvolle Weiterentwicklung. Ich glaube, wir sind uns alle einig, dass gegen Lohn- und Sozialdumping konsequent vorzugehen ist und dass dort, wo die Regelungen nicht praktikabel sind, entsprechend nachzuschärfen ist. Das ist auch der Gegenstand dieser Novelle. Vor allem im Transport- und im Touris­musbereich hat es Probleme gegeben, das war im Vollzug, aber auch in der Bewäl­tigung schwer handzuhaben, vor allem beim Incoming-Tourismus, wo bei der Meldung der ausländischen Arbeitnehmer entsprechende Lohnunterlagen mitzuführen waren; das ist jetzt auch elektronisch möglich. Ich glaube, man hat da eine Regelung gefunden, die wirklich sehr praktikabel, sinnvoll und gut ist.

Da auf der heutigen Tagesordnung auch ein Antrag des Kollegen Loacker von den NEOS steht, in dem es um die Zwangsmitgliedschaft bei der Arbeiterkammer geht, möchte ich darauf replizieren: Natürlich bekennen wir uns zu unserer Sozialpart­nerschaft und damit auch zur Zwangsmitgliedschaft, aber, und das wurde von einigen Vorrednern schon angesprochen, mit diesen Zwangsmitgliedsbeiträgen sollte man entsprechend effizient und sorgsam umgehen. Das, was derzeit in Oberösterreich die Arbeiterkammer unter Präsident Kalliauer mit diesem unsäglichen Video fabriziert, ist wirklich ein Schlag ins Gesicht der arbeitenden Menschen, die ihren Pflichtbeitrag bezahlen. Ich bin selbst Arbeiternehmervertreter des ÖAAB, und wir sehen in der Arbeit­nehmervertretung schon den Dialog zwischen Unternehmer und Mitarbeiterin beziehungsweise Mitarbeiter und keinen Klassenkampf, wie er in diesem Video dargestellt wird. Das ist wirklich letztklassig. (Beifall bei der ÖVP.)

Man muss sich schon Folgendes anschauen – das ist auch ein Ruf in Richtung Arbeiterkammer –: Wir haben derzeit die höchste Beschäftigung, die wir jemals gehabt haben, damit auch entsprechend hohe Pflichtbeiträge, die an die Arbeiterkammer abgeführt werden. Natürlich ist es wichtig, dass man eine Rechtsvertretung hat, dass man ein Service hat, aber solch klassenkämpferische Kampagnen, wie sie dort geführt werden, sind untragbar, und es ist nicht akzeptabel, dass so etwas mit Pflichtbeiträgen gemacht wird.

In vielen Zeitungen wurde das auch kommentiert. Ich möchte einen Kommentar aus dem „Kurier“ herausgreifen, in dem es heißt, dieses Video sei eine Beleidigung der Intelligenz. – Das ist wirklich aussagekräftig, weil es gerade im Arbeitnehmerschutz­bereich sehr gute Gesetze gibt.

Ich ersuche Sie, Herr Minister, und Sie, geschätzte Damen und Herren, die Sie in der Arbeiterkammer führend tätig sind, Präsident Kalliauer umgehend wieder auf Kurs zu bringen und die Beiträge entsprechend effizient einzusetzen. Ich glaube, es würde auch der Arbeiterkammer gut anstehen, mit den Beiträgen ein bisschen sparsamer umzugehen und die Beiträge zu reduzieren. Die Wirtschaftskammer in Oberösterreich macht das zum Beispiel vor; dort werden 10 Millionen € eingespart. Die Arbeiter­kam-