Etwas muss allerdings festgestellt sein: Bei Enteignungen gelten die gleichen Rechte wie für Inländer.
Weiters sieht CETA die Errichtung eines unabhängigen, überparteilichen und ständigen Investitionsgerichtshofes vor, und es ist das erste Abkommen, das wir in dieser Form mit einer Berufungsinstanz abschließen.
Auch im Umweltbereich verpflichtet CETA zu hohen Standards und zur Umsetzung des Pariser Klimaabkommens. Abgesehen davon wissen wir auch, dass Kanada in vielen Bereichen höhere Umweltstandards hat als wir.
Bei den Arbeitnehmerschutzrechten hat Kanada bereits sieben der acht ILO-Übereinkommen ratifiziert, und das letzte ist gerade im Ratifizierungsverfahren.
Zum Schluss die Besonderheit: Kanada hat seinen öffentlichen Beschaffungsmarkt bis zur kommunalen Ebene geöffnet, wie das noch nie zuvor in einem kanadischen Abkommen erfolgt ist.
Es freut mich, dass diese Argumente durch eine aktuelle Studie der Linzer Kepler-Uni bestätigt werden. Universitätsprofessor Dr. Friedrich Schneider bekräftigt auch, dass CETA mittelfristig nennenswerten Wohlstand für Österreich bringen wird, weil eindeutig die KMUs profitieren werden, denn eine weitere Erschließung des kanadischen Marktes durch KMUs wäre ohne CETA zu teuer und zu kompliziert.
Ich bin auch froh, wenn CETA in Kürze in die vorläufige Anwendung kommt, denn dann werden auch die letzten Kritiker erkennen, dass CETA viele positive Auswirkungen für Österreich hat, und es werden auch die linken NGOs ihre Weltuntergangsszenarien ad acta legen müssen.
Am 30. April ist der Tag der Arbeitgeber. Ich möchte mich bei allen exportorientierten Unternehmerinnen und Unternehmern ganz herzlich für ihre Leistungen bedanken, denn sie sichern unsere 60-prozentige Exportquote, und damit unsere Arbeitsplätze und unseren Wohlstand.
Ich kann Ihnen versichern: Die ÖVP und auch unsere Außenwirtschaftsorganisationen werden sich weiterhin kräftig für Ihre Exportaktivitäten einsetzen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der NEOS.)
10.24
Präsidentin Doris Bures: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Im Rahmen des Girls’ Day sind sehr viele junge Frauen heute im Parlament, um sich unseren Arbeitsplatz anzusehen. – Ich begrüße sie auf das Allerherzlichste hier! (Allgemeiner Beifall.)
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Kassegger. – Bitte.
10.24
Abgeordneter MMMag. Dr. Axel Kassegger (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Bevor ich mit meiner Rede beginne, ist es mir eine Freude, eine große Abordnung des RFJ aus dem schönen Land Oberösterreich, nämlich des RFJ Wels, sehr herzlich begrüßen zu dürfen. Herzlich willkommen hier im Hohen Haus! (Allgemeiner Beifall.)
563 000 Österreicherinnen und Österreicher haben das Volksbegehren gegen TTIP und CETA unterschrieben. Daran erkennt man, wie groß die Sorge der Österreicherinnen und Österreicher betreffend dieses Thema ist, wie groß auch der Aufklärungsbedarf ist und wie gering die Transparenz im bisherigen Prozess sowohl betreffend CETA als auch TTIP war. – Wir Freiheitliche nehmen diese 563 000 Stimmen aus dem Volk sehr, sehr ernst. Wir sind auch den Initiatoren dieses Volksbegehrens dankbar, weil jetzt ein Prozess in Gang gesetzt wird, der genau diese Voraussetzun-
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