Parlamentarische Materialien

Kurz noch ein Wort zum Verhalten der SPÖ und von Bundeskanzler Kern: Mich wundert auch, dass das Thema den Herrn Bundeskanzler offensichtlich nicht so interessiert, dass er hier heute im Hinblick auf ein Volksbegehren, das 560 000 Österreicherinnen und Österreicher unterzeichnet haben, anwesend ist! (Abg. Schieder: Und wo ist Strache? – Abg. Wittmann: Kickl ist auch nicht da!) – Kickl war gerade da, ich weiß nicht, wo Herbert jetzt gerade ist! (Abg. Wittmann: Kickl interessiert das offenbar auch nicht!) Es ist allerdings doch Herr Mag. Kern Bundeskanzler und hier prioritär Angesprochener! (Abg. Schieder: Strache ist aber schon Parlamentarier?!)

Kurz zum Verhalten der SPÖ, die CETA und TTIP anfänglich sehr kritisch beziehungsweise sogar ablehnend gegenüberstand. (Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von SPÖ und FPÖ.) Ich korrigiere mich: Die SPÖ war anfänglich vorbehaltlos mehr oder weniger für TTIP und CETA. Bundeskanzler Kern hat aber in der Zwischenzeit entdeckt, dass man es auch gut darstellen kann, wenn man ein bisschen kritisch auftritt. Er hat dann – wir erinnern uns – vor ein paar Monaten hier sehr kritisch agiert, allerdings leider nur hier in Österreich, auf internationaler Ebene, wo er die Gelegenheit gehabt hätte, seine kritischen Standpunkte auch in Taten umzusetzen, hat er hingegen nichts getan. Jüngst wurde in Bratislava CETA unterschrieben, sodass jetzt das vorläufige Inkrafttreten in Gang gesetzt wurde. – Also: In Österreich kritisch sein und auf europäischer Ebene dann diesen Dingen vorbehaltlos zustimmen, das ist eine Vorgehensweise, die wir sehr kritisch sehen und ablehnen! (Beifall bei der FPÖ.)

Zum Abschluss unser grundsätzlicher Zugang zu diesem Thema: Wir haben eine Bundesverfassung, und in dieser Bundesverfassung steht über die demokratische Republik Österreich in Artikel 1: „Ihr Recht geht vom Volk aus.“ – Das ist auch die Bedeutung von Demokratie: „Demos“ heißt Volk und „kratos“ heißt Macht oder Herrschaft. Das Recht geht also vom Volk aus, und das ist für uns Freiheitliche ein ganz elementarer, wenn nicht der wichtigste Punkt. (Beifall bei der FPÖ.)

Deswegen sind wir Freiheitliche auch sehr stark dafür, die Instrumente dieser Demokratie und insbesondere die Instrumente der direkten Demokratie noch weiter auszubauen, weswegen auch dieses Volksbegehren als ein Teilinstrument der direkten Demokratie von uns ausdrücklich begrüßt wird. In diesem Sinne richte ich noch einmal den Dank an die Initiatoren. Bedeutend ist aber auch die repräsentative Demokratie im Rahmen des Parlaments, des Bundesrates und der Landtage.

Demgegenüber stehen die Verträge TTIP und CETA. Diese sind sozusagen Ausdruck des Gegenmodells, und dieses Gegenmodell nennt sich Plutokratie. „Plutos“ bedeutet Reichtum, Vermögen, es geht also um die Macht der Reichen und Vermögenden und der Konzerne. (Zwischenrufe der Abgeordneten Öllinger und Walser. – Weitere Zwischenrufe bei den Grünen.) – Wie bitte? Ich verstehe Sie nicht!

Alles, was in diese Richtung geht, ist äußerst kritisch zu betrachten. TTIP und CETA gehen, wenn sie so beschlossen werden, wie sie hier vorliegen, absolut in diese Richtung und sind in dieser Form von uns daher mit aller Entschiedenheit abzulehnen. (Beifall bei der FPÖ.)

10.33

Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll177. Sitzung / Seite 34