Jenewein), und ich glaube auch, dass wir das gut machen können. (Beifall der Abg. Gamon und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Darüber hinaus muss man auch dazusagen, wie dieses Volksbegehren behandelt werden soll. Es gibt viele Dinge, die im Parlament sehr schnell durchgepeitscht werden. Wir hatten zu TTIP und CETA eine Enquete, wir haben jetzt hier diese erste Lesung, vier Ausschusssitzungen sind geplant, über ein halbes Jahr verteilt, in denen wir ernsthaft darüber diskutieren und uns mit allen Argumenten auseinandersetzen werden, und am Schluss werden die Abgeordneten im Rahmen ihres freien Mandats entscheiden, wie sie damit umgehen. Das ist ein ganz normaler parlamentarischer Prozess, der noch dazu vorbildlich ist; das würden wir uns sonst auch oft wünschen, etwa wenn von der Regierung kurze Begutachtungsfristen vorgesehen werden. In diesem Fall wird lang und breit darüber diskutiert, und alle Argumente werden ausgetauscht.
Ein letzter Punkt noch zum Antrag des Herrn Kollegen Kogler: Ja, wir haben uns in der Präsidiale darauf verständigt, dass das jetzt einmal in den Verfassungsausschuss kommt. Ich habe dort bereits gesagt, dass ich einen anderen Ausschuss für sinnvoll erachten würde, weil es doch nicht nur um Verfassungsmaterien geht, sondern insbesondere um Freihandel, um Wirtschaft. Gerade ich als Verfassungssprecher sehe mich persönlich aus meinem Parlamentsklub nicht als denjenigen an, der am meisten qualifiziert ist, sich mit diesem Thema inhaltlich auseinanderzusetzen. Es gibt ja die Möglichkeit der Ummeldung, nichtsdestotrotz wäre es, glaube ich, sinnvoller, wenn man einen eigenen Ausschuss macht, und dementsprechend werden wir den Antrag des Kollegen Kogler auch unterstützen. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der Grünen.)
11.59
Präsident Karlheinz Kopf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Steinbichler. – Bitte.
12.00
Abgeordneter Leopold Steinbichler (STRONACH): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrte Zuseher und Zuseherinnen auf der Galerie und vor den Fernsehgeräten, ganz besonders liebe Initiatoren und Unterzeichner! Mit besonderer Freude begrüße ich Hubert und Sonja, die Besitzer der Musikschule Harmonikaklang am schönen Attersee, mit ihren Schülern vom Attersee und aus Salzburg. – Herzlich willkommen! (Allgemeiner Beifall. – Der Redner stellt eine Tafel auf das Rednerpult, auf der eine Kunststoffverpackung mit der Aufschrift „Bio Radieschen“, darunter drei vertrocknete Radieschen und drei frische Radieschen abgebildet sind.)
Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Scherak, wenn ich in der Bundesregierung wäre, dann würde ich dafür sorgen, dass bei solch einem wichtigen, grundsätzlichen Thema die gesamte Regierung anwesend ist, einem Thema, bei dem die Regierung beweisen kann, welche Chance die Bevölkerung hat, in dieser EU mitzubestimmen, denn wenn eine Regierung nicht mitstimmt, ist das ganze Abkommen hinfällig. (Abg. Scherak: Leo, das ist eine Sache des Parlaments, so ein Volksbegehren!) – Du kannst es ruhig darstellen, wie du willst, ich habe da sowieso meine klare Meinung.
Kolleginnen und Kollegen! Gestern hatten wir hier eine tolle Diskussion zum Brexit und zur EU, darüber, welche Kosten dadurch auf uns zukommen werden, was da alles passiert und wie schwierig die Lage in der Landwirtschaft ist. Genau von jener Partei, die dies am meisten bejammert hat, die aber auch hauptverantwortlich für den Zustand der Landwirtschaft ist, sind heute ganz wenige Vertreter da. Sie sind im Vorwahlkampf
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