Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll179. Sitzung / Seite 64

reich umgesetzt werden, denn uns sind die Menschen im Land ein großes Anliegen. (Bravorufe und Beifall bei der SPÖ.)

9.37

Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Klubobmann Dr. Lopatka. – Bitte.

 

9.37.49

Abgeordneter Dr. Reinhold Lopatka (ÖVP): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Herren Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, allen Abgeord­neten hier im Haus sind die Menschen im Land ein großes Anliegen. (Beifall bei der ÖVP.) Ich spreche das niemandem ab, Kollege Schieder. (Zwischenruf des Abg. Matznetter.)

Ich bedanke mich sehr beim Team Stronach und bei Klubobmann Lugar für dieses Thema der Aktuellen Stunde. Er hat hier eine konkrete Frage gestellt: „Wahlkampf oder Umsetzung?“ – Ich möchte eine konkrete Antwort geben: Wir wollen im Herbst einen möglichst kurzen Wahlkampf und bis dahin viel umsetzen. Da gibt es keinen Wider­spruch zwischen mir und dem Kollegen Schieder – absolut nicht! –, und ich sage es Ihnen, weil die Oppositionsparteien vielleicht nicht so gut informiert sind.

Es gibt zehn Punkte seitens des Bundeskanzlers und sieben Punkte von uns, die wir ganz konkret mit der SPÖ verhandeln wollen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Lugar, Pirklhuber und Steinbichler.) – Wenn es Sie interessiert, sage ich Ihnen die Punkte kurz; ich glaube aber, an Sacharbeit sollten auch die Grünen interessiert sein, Kollege Pirklhuber!

Der erste Punkt ist die Bundesstaatsreform und eine Vereinheitlichung im Wirtschafts­recht. Der zweite Punkt betrifft die Beschäftigungsaktion 20 000. Der dritte Punkt ist die Erhöhung der Forschungsprämie – das ist ganz wichtig für unseren Wirtschafts­standort. Der vierte Punkt betrifft den Ausbau der Primärversorgung – da sind wir bei den Verhandlungen schon sehr weit. Der fünfte Punkt betrifft die Bildungsreform; gerade vorhin hat mich Abgeordneter Brosz gefragt, ob wir da ernsthaft weiter­ver­handeln wollen. Ich sage hier das, was ich Abgeordnetem Brosz vorher gesagt habe, öffentlich. (Abg. Lugar: Wir reden von Umsetzung!) – Kollege Lugar, ja, wir wollen das umsetzen! (Abg. Lugar: Wann? Termin!) – Kollege Lugar, wir wollen das umsetzen, aber wir sind es gewohnt, vor dem Umsetzen zu verhandeln – zuerst verhandeln, dann beschließen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Heinisch-Hosek: Kollege Mahrer ist schon dafür gewesen!)

Der nächste Punkt ist die Frauenquote in Aufsichtsräten – sie ist bereits angesprochen worden. Punkt acht ist die Kinderbetreuung. Punkt neun betrifft die Vermeidung der Gewinnverschiebung und Punkt zehn die Studienbeihilfenreform.

Kollege Schieder, du warst dabei, wir haben das auch im Rahmen der Koordinierung schon mehrfach im Detail besprochen. Ja, es gibt noch Auffassungsunterschiede, aber bei gutem Willen können wir das schaffen.

Unsere sieben Punkte:

Erstens: Sicherheit – das ist heute hier das Thema. Für uns ganz wichtig ist das Sicherheitspolizeigesetz.

Zweitens: die kalte Progression – ein großer Punkt, bei dem Finanzminister Schelling ganz konkrete Vorstellungen hat.

Ein weiterer Punkt, der uns wichtig ist, sind die Familienbeihilfeleistungen ins Aus­land – da war bisher mit der Sozialdemokratie eine Einigung nicht möglich. (Abg.