Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll179. Sitzung / Seite 65

Krainer: Es gibt die Unterschrift vom Schelling!) Sie kennen unsere klare Position dazu.

Vierter Punkt: die Mobilität am Arbeitsmarkt – wir brauchen hier Flexibilisierung.

Fünfter Punkt: die Abschaffung des Kumulationsprinzips – für viele Gewerbetreibende ist es ein ganz wichtiger Punkt, dass wir da zu Regelungen kommen, die praxisnahe sind.

Sechster Punkt: Fremdenrechtsänderungsgesetz – der zweite Teil.

Siebenter Punkt: Studienplatzfinanzierung.

Es gilt also, ein breites Feld zu diskutieren. Unser neuer geschäftsführender Partei­obmann hat Finanzminister Schelling und Harald Mahrer, der alle Punkte kennt, weil er der Regierungskoordinator war, beauftragt, diese Punkte zu verhandeln. Der zweite Punkt ist also: Wir wollen möglichst viel von dem, Kollege Lugar, nicht nur verhandeln, sondern auch noch umsetzen. (Abg. Lugar: Sagen Sie einen Termin! Wo ist der Termin? Kein einziger Termin außer dem Wahltermin!)

Kollege Lugar, wie wollen Sie wissen, welche Termine es innerhalb der Regierung gibt! Noch sind Sie nicht in der Regierung, Kollege Lugar! (Abg. Schenk: Die Betonung ist auf „noch“!)

Also: Das ist jetzt Sache der Regierung.

Und ein dritter wichtiger Punkt – weil Kollege Pilz gerade den Plenarsaal betreten hat – ist der Untersuchungsausschuss. Es ist auch gewährleistet, dass der Untersuchungs­ausschuss im Mai und Juni sehr intensiv arbeiten kann. Es ist uns ganz wichtig, dass diese Arbeit nicht behindert wird (Abg. Lugar – in Richtung des Sitzplatzes des Abg. Schellhorn weisend –: Fragen Sie den Wirtschaftsminister, vielleicht weiß er einen Termin!), und es war daher auch der Wunsch der grünen Fraktion – Sie stellen die Frage: Wahlkampf? –, den Beschluss, was Neuwahlen betrifft, erst Ende Juni zu fas­sen.

Es gibt also mehr Übereinstimmung, als manche glauben. (Ironische Heiterkeit des Abg. Strache.) Jetzt geht es darum, noch intensiv zu arbeiten, und der Wahlkampf im Herbst: von unserer Seite her möglichst kurz und fair. (Beifall bei der ÖVP.)

9.42

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Klubobmann Strache. – Bitte.

 

9.42.39

Abgeordneter Heinz-Christian Strache (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Minister auf der Regierungsbank! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wie geht es weiter? – Ich möchte ganz kurz darauf eingehen.

Es wurde heute viel Richtiges angesprochen, aber wenn die ÖVP jetzt meint, es gehe nicht mehr, muss ich sagen: Wir haben in den letzten Jahren genau die gleiche Situation vorgefunden. Was war denn in den letzten Jahren anders als jetzt? – Per­manenter Streit! Permanenter Stillstand! Permanentes Chaos! Sie hätten laufend eine Berechtigung gehabt, zu sagen: So geht es nicht weiter! Sie waren aber immer dabei, und in den letzten Jahren und Monaten ist Ihnen letztlich die Wählerschaft davon­gelaufen, weil die Bürger gesehen haben, dass man sich auf diese ÖVP gar nicht verlassen kann. Im Gegenteil, die sind überall dabei, wenn es zum Nachteil dieses Landes gereicht, und tragen daher Verantwortung für Chaos, Streit und Stillstand. Es sind beide Regierungsparteien, SPÖ und ÖVP, die diese Verantwortung tragen! (Beifall bei FPÖ und Team Stronach.)